Kategorie: Gewerbesteuer

09.11.2017 12:34 Alter: 345 days
Kategorie: Gewerbesteuer

Gewerbesteuerliches Bankenprivileg gilt auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften


aus: Mandantenbrief Juli 2017

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag, der sich aus dem Gewinn unter Berücksichtigung bestimmter Hinzurechnungen und Kürzungen ergibt. Hinzuzurechnen sind u. a. in bestimmtem Umfang Zinsaufwendungen. Für Kreditinstitute gilt diese steuererhöhende Hinzurechnungsvorschrift jedoch aufgrund des sog. Bankenprivilegs nur eingeschränkt. Zinsaufwendungen des operativen Geschäfts müssen Kreditinstitute nicht hinzurechnen. Diese wirken sich somit gewerbesteuerlich nicht negativ aus.
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall stritt man sich, ob einer Konzernfinanzierungsgesellschaft auch das Bankenprivileg zusteht. Diese hatte in einer Unternehmensgruppe die Aufgabe, Kredite aufzunehmen und an verschiedene Unternehmen der Gruppe weiter zu vergeben. Das Finanzamt gewährte das Bankenprivileg nicht, weil die Gesellschaft keine behördliche Erlaubnis zum Betrieb eines Kreditinstituts hatte.
Der Bundesfinanzhof sah das anders und gewährte der Gesellschaft das Bankenprivileg. Für das Gericht war die fehlende Erlaubnis unerheblich. Entscheidend war, dass sie wie eine Bank tätig geworden war und sich ihre Tätigkeit auf die Aufnahme und Weitergabe von Krediten beschränkte.


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