Kategorie: UMSATZSTEUER

Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen...

Der Bundesfinanzhof hat noch einmal seine Rechtsprechung bei einem unrichtigen Steuerausweis bestätigt. Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Werklieferungen und wies in den Rechnungen fälschlicherweise Umsatzsteuer...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederun...

Eine Kapitalgesellschaft (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH) ist nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist (sog....lesen Sie mehr

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Sanierung eines gemieteten Dachs zwecks Aufstellung einer Ph...

Ein Unternehmer (U) schloss mit dem Eigentümer (E) eines Mehrfamilienhauses einen Gestattungsvertrag über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PVA). U hatte das Recht, eine entsprechende Anlage zu...lesen Sie mehr

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Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge bis 3.500 kg, in erster Linie also Pkw) und C1 (Fahrzeuge bis 7.500 kg) der Umsatzsteuer unterliegt....lesen Sie mehr

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Differenzbesteuerung auch beim „Ausschlachten“ von Fahrzeuge...

Ein Schrotthändler kaufte von Privatpersonen alte Fahrzeuge an. Aus diesen baute er Teile aus, die noch funktionsfähig waren. Er veräußerte die gebrauchten Fahrzeugteile über eine Internet-Auktionsplattform. In seiner...lesen Sie mehr

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Garantiezusage als einheitliche untrennbare Leistung beim Ge...

Ein Autohändler bot seinen Kunden eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen Aufpreis an. Im Reparaturfall konnte der Kunde wählen, ob er die Reparatur durch den Händler ausführen (Reparaturanspruch) oder sich die Kosten aus...lesen Sie mehr

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Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung auch bei fehlende...

Als sog. Kleinunternehmer werden im Umsatzsteuerrecht Unternehmer bezeichnet, deren Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im Vorjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 €...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Gesellschaft mit Sitz in einem Freihafen kann nicht Mitglied...

Leistungen innerhalb eines umsatzsteuerlichen Organkreises unterliegen als sog. Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer. Mitglieder des Organkreises können nur im Inland ansässige Unternehmer sein oder deren im Inland gelegenen...lesen Sie mehr

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Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsat...

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für selbstständige Lehrer, die an anerkannten Hochschulen, an öffentlichen...lesen Sie mehr

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Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leist...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Abmahnung durch einen Unternehmer und der zu zahlende Aufwendungsersatz des abgemahnten Wettbewerbers im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs stattfinden.Im...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen a...

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen einer Pflegekraft, die diese als Subunternehmerin gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt,...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem S...

Wird in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag. Berichtigt er die Rechnung, entfällt die Steuerschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem die Gefährdung des...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuersatz auf E Books

Das Polnische Verfassungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen der Umsatzbesteuerung von Publikationen angerufen. Es wurde die Frage gestellt, ob die unterschiedliche Besteuerung von Büchern, Zeitungen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eine...

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuerfrei. Ein Taxiunternehmer war der Auffassung, dass aufgrund seines besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen...lesen Sie mehr

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Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer kan...

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl nicht er, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (Reverse Charge Verfahren), schuldet der leistende Unternehmer diese zu Unrecht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organs...

Im Umsatzsteuerrecht ist jeder selbstständige Unternehmer (z. B. Einzelunternehmer, Personen  oder Kapitalgesellschaft) ein eigenes Steuersubjekt. Ist allerdings eine juristische Person, z. B. eine GmbH, nach dem Gesamtbild...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung ...

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses ist die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn dieses nicht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentsche...

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Bestimmungsort innergemeinschaftlicher Lieferungen

Der Bestimmungsort für eine Lieferung ergibt sich nur dann aus der für diese Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Eine...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten ...

Wird ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze genutzt (z. B. durch Option steuerpflichtige Vermietung an Gewerbetreibende und steuerfreie Vermietung an Ärzte), ist die Umsatzsteuer auf...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2017 beantragen

Unternehmer sind verpflichtet, während des laufenden Jahres Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich•    das Kalendervierteljahr,•  ...lesen Sie mehr

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Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf gemiet...

Ein Unternehmer mietete auf 30 Jahre das Dach einer Reithalle, um darauf eine Photovoltaikanlage zu installieren. Weil das Dach sehr marode war, verpflichtete er sich auf seine Kosten zur Dachsanierung. Deswegen zahlte er auch...lesen Sie mehr

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Nicht umsatzsteuerbare Teilgeschäftsveräußerung bei Veräußer...

Veräußert ein Unternehmer sein Unternehmen oder einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb im Ganzen, liegt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn der Erwerber beabsichtigt, das...lesen Sie mehr

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Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung zurückwirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt erhalten. Dieses Urteil widerspricht dem deutschen...lesen Sie mehr

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Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsat...

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl die Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wurde (sog. Scheinrechnung), schuldet den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift. Im...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Wichtige Änderungen der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Baul...

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 6. November 2015 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen überarbeitet. Zu der Neuregelung hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr die entsprechenden...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Speiseumsätze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich ein...

Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen zum sofortigen Verzehr an Imbissbetrieben stellt grundsätzlich eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) unterliegende Lieferung dar. Eine dem regulären Umsatzsteuersatz (19 %)...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht bei Prepaid Verträgen

Vor dem Finanzgericht Köln wurde um die Frage gestritten, welche Folgen es für den Mobilfunkanbieter hat, wenn Kunden mit Mobilfunk Prepaid-Verträgen Guthaben auf ihrer Mobilfunkkarte verfallen lassen.Dazu hat das Gericht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den...lesen Sie mehr

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Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des ...

Ein Unternehmer kann nur dann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Rechnung ordnungsgemäß ist, z. B. der leistende Unternehmer zutreffend bezeichnet ist. Ist die Rechnung fehlerhaft, kommt ein...lesen Sie mehr

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Kein Vertrauensschutz bei Nachforderung von Umsatzsteuer in ...

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster darf die Finanzverwaltung in den sog. Bauträgerfällen die Umsatzsteuer nachträglich von dem bauleistenden Unternehmer anfordern. Dem stehen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Bundesfinanzhof: Nachforderung von Umsatzsteuer in sog. Baut...

Hat ein Unternehmer Bauleistungen an Bauträger vor dem 15. Februar 2014 ausgeführt, bleibt weiterhin ernstlich zweifelhaft, ob das Finanzamt die Umsatzsteuer noch vom bauleistenden Unternehmer nachfordern kann. Für vor diesem...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Zum Begriff „Lieferung“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

Eine Lieferung setzt nicht voraus, dass der Erwerber unmittelbaren Zugriff auf den gelieferten Gegenstand hat. Dies ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach „der Abnehmer oder in dessen Auftrag ein Dritter befähigt...lesen Sie mehr

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Nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Gr...

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies gilt auch, wenn ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer begrenzt

Der Gesellschafter einer noch nicht gegründeten GmbH ist hinsichtlich einer beabsichtigten Unternehmenstätigkeit der GmbH nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Der Bundesfinanzhof hat wegen der rechtlichen Eigenständigkeit der...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Rechtmäßigkeit von Umsatzsteuerbescheiden in Bauträgerfällen...

Grundsätzlich ist der leistende Unternehmer Schuldner der Umsatzsteuer. Erbringt der Unternehmer Bauleistungen an andere Unternehmer, verlagert sich in bestimmten Fällen die Schuldnerschaft auf den Leistungsempfänger (Umkehrung...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters erst bei...

Der Insolvenzverwalter erbringt gegenüber dem Schuldner eine einheitliche, umsatzsteuerpflichtige Leistung. Hat der Schuldner seine Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt, richtet sich der Vorsteuerabzug nach der...lesen Sie mehr

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Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters erst bei...

Der Insolvenzverwalter erbringt gegenüber dem Schuldner eine einheitliche, umsatzsteuerpflichtige Leistung. Hat der Schuldner seine Tätigkeit bereits vor Insolvenzeröffnung eingestellt, richtet sich der Vorsteuerabzug nach der...lesen Sie mehr

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Genaue Bezeichnung der bezogenen Textilien auch im Niedrigpr...

Bezieht ein Unternehmer Waren, setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass ihm der liefernde Unternehmer eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erteilt, in dem die Waren genau bezeichnet werden. Allgemeine Angaben (wie Tops,...lesen Sie mehr

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Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Nachlassinsolvenzverwa...

Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten,...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer ist umsatzs...

Die Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer kann entweder entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Eine verbilligte Parkraumüberlassung ist als entgeltliche Leistung anzusehen. Die entgeltliche Überlassung eines Parkplatzes...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzugsberechtigung für eine geschäftsführende Holdi...

Ist eine Holdinggesellschaft geschäftsleitend für ihre Tochtergesellschaften tätig, steht ihr insoweit der volle Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen für ihr Unternehmen zu. Die Teilnahme an der Verwaltung von...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Unvollständiger Vorsteuervergütungsantrag innerhalb der Fris...

Der Vorsteuervergütungsantrag muss, um ordnungsgemäß und fristgerecht zu sein, alle im Vordruck verlangten Angaben enthalten. Dazu gehören zum Beispiel auch Ausführungen zur Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs, für die...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2016 beantragen

Auf Grund der Verpflichtung, die Anmeldungen elektronisch zu übertragen, bietet sich ein Antrag auf Fristverlängerung ab 2016 auch für diejenigen an, die ihre Voranmeldungen bisher monatlich oder vierteljährlich abgegeben...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Antrag auf Ist-Besteuerung kann durch schlüssiges Verhalten ...

Ein Unternehmer muss regelmäßig die Umsätze nach vereinbarten Entgelten versteuern (sog. Soll-Besteuerung). Das heißt, die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist,...lesen Sie mehr

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