Kategorie: Steuern

09.03.2017 11:16 Alter: 198 days
Kategorie: Körperschaftsteuer

Doppelte steuerliche Belastung stiller Reserven bei Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist verfassungsgemäß


aus: Mandantenbrief Februar 2017

Brachte eine Kapitalgesellschaft vor dem 13. Dezember 2006 einen Betrieb oder Mitunternehmeranteil zum Buchwert in eine andere Kapitalgesellschaft ein, handelte es sich bei den als Gegenleistung erhaltenen Anteilen an der übernehmenden Kapitalgesellschaft um sog. einbringungsgeborene Anteile. Als Anschaffungskosten dieser Anteile galt der Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens. Veräußerte die einbringende Kapitalgesellschaft innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist einbringungsgeborene Anteile, unterlag der Gewinn der Besteuerung. Damit kam es zu einer doppelten steuerlichen Belastung: Einerseits wurde bei der übernehmenden Gesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung des eingebrachten Betriebsvermögens versteuert, andererseits bei der einbringenden Kapitalgesellschaft der Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile.
Der Bundesfinanzhof hält die doppelte steuerliche Belastung für verfassungsgemäß. Die doppelte Belastung sei der Preis dafür, dass der Gesetzgeber auf eine Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven im Zeitpunkt der Einbringung in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile an der übernehmenden Gesellschaft verzichte. Bei der Einbringung handele es sich um einen Tausch (Betrieb/Mitunternehmeranteil gegen Anteile), der eigentlich zur Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven führe. Gewähre der Gesetzgeber einen Besteuerungsaufschub, dürfe er dafür einen „Preis“ verlangen.
Hinweis: Für Einbringungen nach dem 12. Dezember 2006 wurde das Konzept der einbringungsgeborenen Anteile aufgegeben. Seitdem wird bei der Veräußerung von erhaltenen Anteilen innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist rückwirkend die Einbringung im Einbringungsjahr versteuert. Aus der Aufdeckung der stillen Reserven werden jährlich 1/7 herausgerechnet, so dass z. B. bei einer Veräußerung im vierten Jahr nach der Einbringung nur noch rückwirkend 4/7 der stillen Reserven versteuert werden.


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