Kategorie: Steuern

28.06.2017 11:15 Alter: 150 days
Kategorie: Umsatzsteuer

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis


aus: Mandantenbrief Juni 2017

Wird in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag. Berichtigt er die Rechnung, entfällt die Steuerschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem die Gefährdung des Steueraufkommens endgültig beseitigt worden ist. Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers, darf das Finanzamt nicht mit einer Insolvenzforderung gegen den Erstattungsanspruch aufrechnen.
Die Gefährdung des Steueraufkommens ist erst dann beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Rechnung nicht durchgeführt wurde oder die geltend gemachte Vorsteuer an das Finanzamt zurückgezahlt worden ist. Es muss endgültig feststehen, dass jedwede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist. Die Rechnungsberichtigung wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.
Das Finanzamt entscheidet in einem besonderen Verfahren durch Verwaltungsakt, in welchem Besteuerungszeitraum die Steuerberichtigung vorzunehmen ist.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)


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