Kategorie: Einkommensteuer

13.12.2016 13:48 Alter: 282 days
Kategorie: Einkommensteuer

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet


aus: Mandantenbrief Dezember 2016

Alleinstehende Steuerpflichtige können bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1.908 € von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Freibetrag um je 240 €.
In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebte eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Da der Kindsvater keinen Unterhalt leistete, wurden für die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gewährt. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer unter Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende fest. Die Mutter sah darin eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung. Da die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz um 92 € monatlich für jedes Kind hinter dem an sich vom Kindsvater zu zahlenden Mindestunterhalt zurückblieben, müsse ihr in Höhe dieses Differenzbetrags ein zusätzlicher Freibetrag gewährt werden.
Der Bundesfinanzhof folgte ihren Argumenten nicht: Ein Anspruch auf einen höheren Entlastungsbetrag kann nicht daraus abgeleitet werden, dass der andere Elternteil seiner Barunterhaltsverpflichtung nicht nachkommt. Der Ansatz der Unterhaltsleistungen an die Kinder als außergewöhnliche Belastungen ist nach diesem Urteil auch nicht möglich.


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