Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Bausparvertrag: Kontogebühr in der Darlehnsphase unzulässig

Vorformulierte Klauseln in Bausparverträgen und in Allgemeinen Bausparbedingungen, nach denen bei Gewährung eines Bauspardarlehns vom Verbraucher in der Darlehnsphase eine Kontogebühr zu zahlen ist, sind unwirksam. Das hat der...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarza...

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne Rechnung Abrede“ nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Reiserecht: Verletzung durch Verkehrsunfall bei Transfer kan...

Bei einer Pauschalreise trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf n...

Genehmigen Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist diese aufgrund fehlender Bestimmtheit nichtig. Mögliche Nachzahlungen aus dieser Abrechnung werden nicht fällig. Das...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

GmbH: Einwurf-Einschreiben reicht für erneute Aufforderung z...

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die auf seinen Geschäftsanteil zu leistende Einlage nicht fristgerecht, kann der säumige Gesellschafter erneut zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist aufgefordert werden. Die...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufz...

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Das gilt...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müsse...

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Abgasskandal: Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises verurt...

In einem vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines im April 2015 geschlossenen Kaufvertrags über einen fabrikneuen Pkw Skoda Fabia, dessen Dieselmotor über eine Software zur Beeinflussung...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: UMSATZSTEUER

Wahl eines WEG Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitrau...

Wird anlässlich der Wahl eines Verwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Zeitraum für die Bestellung nicht festgelegt, ist der Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu unbestimmt und damit anfechtbar. Dies hat das...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Unfallversicherungsschutz bei später eintretender Invaliditä...

Schwindel, Kopfschmerzen und Ohrgeräusche waren Folgen eines Verkehrsunfalls, für die das Unfallopfer als Versicherungsnehmer von der Unfallversicherung eine Versicherungsleistung wegen Invalidität forderte. In den...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal

In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Ab 1. Oktober 2016 darf von...

Unternehmer sollten ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie gegenüber Verbrauchern verwenden, überprüfen und gegebenenfalls ändern. Für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstehen, darf für eine...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

Zugewinnausgleichsverfahren: Offenbarungspflichten unter Ehe...

Bei Vertragsverhandlungen besteht ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gegenüber dem Vertragspartner über die ihm erkennbar nicht bekannten besonders wichtigen Tatsachen, die für dessen Willensbildung erkennbar...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern

Wer etwas verkauft, darf Mängel nicht arglistig verschweigen, anderenfalls kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt auch beim Verkauf von Immobilien. Klärt der Verkäufer einer Immobilie den Käufer nicht...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Telefonisch oder per E Mail abgeschlossene Maklerverträge kö...

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag von Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann, da es sich um ein...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung, in denen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geregelt wurde, müssen besondere Anforderungen erfüllen.Wichtig ist vor allem, dass die Formulierungen konkret sind und...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: GEWERBESTEUER

Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach?Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Kauf zweier Matratzen über das Internet, die auch geliefert und bezahlt wurden. Nachdem der Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufmerksam...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistun...

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Schwiegersohn muss dem Sozialamt Einkommen und Vermögen offe...

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen hat. Hintergrund ist,...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltklausel einer Bank f...

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete eine Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: ARBEITSRECHT

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

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Kategorie: ZIVILRECHT

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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