Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Zuschlag für Schönheitsreparaturen zur Grundmiete ist zuläss...

Vielfach wird in Mietverträgen neben der Kaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ausgewiesen. Der Bundesgerichtshof hält einen solchen Zuschlag für wirksam.Nach Ansicht des Gerichts...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Widerruf einer mit dem Vermieter an der Haustür geschlossene...

Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter an der Haustür getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung widerrufen. Selbst wenn die Wohnung zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er die höhere Miete...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als B...

Die Kosten für Leasing und Anmietung von Rauchmeldern sind keine Betriebskosten, die in die Betriebskostenrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund sah in Miet- oder Leasingkosten sog. Kapitalersatzkosten und...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Cannabisanbau rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertr...

Baut ein Mieter in seiner Wohnung professionell Cannabis an, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Da es sich dabei um eine Straftat handelt, bedarf es nach Meinung des Amtsgerichts Karlsruhe...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

Betriebskostenabrechnung ist auch ohne genehmigte Jahresabre...

zulässigDer Vermieter einer Eigentumswohnung kann eine Betriebskostenabrechnung gegenüber seinem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrunde liegende Jahresabrechung noch nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte...

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Mieter dürfen ihre Miete später zahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können sich Mieter mehr Zeit lassen, um die Miete an den Vermieter zu überweisen. Entgegen dem Wortlaut vieler Formularverträge ist es nicht erforderlich, dass die Miete am dritten...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht

Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte in zunehmendem Maße. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Sonderfall einer sogenannten Vorratskündigung auseinanderzusetzen.In dem entschiedenen Fall verlangte die ehemalige...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: UMSATZSTEUER

Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution quasi „abzuwohnen“. Das hat das Amtsgericht München entschieden.Die Mieterin hatte zu Beginn des...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung

Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung darstellt, oder ob es sich lediglich um eine unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung handelt, die eine Minderung ausschließt.Nach der gesetzlichen Definition liegt...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof vereinfacht BetriebskostenabrechnungVermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie z. B. die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermieterin ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen fristlos kündigen kann, auch wenn die Mietrückstände schon längere Zeit zurückliegen. Die Kündigung muss nach diesem Urteil...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei ...

Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung weniger als 56 % (ab 1. Januar 2012 66 %) der ortsüblichen Marktmiete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil aufzuteilen. Dabei...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Heizkostenberechnung bei unzutreffender Abrechnung des Vermi...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der Vermieter den Verbrauch unter...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zul...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Wegen fehlender Beschlusskompetenz der Gemeinschaft ist ein...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum ...

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine auf den Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handelt, während einer...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: GEWERBESTEUER

Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingeha...

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und dem Schriftformzwang unterfallende Vertragsänderung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Miethöhe für den Zeitraum von mehr als einem Jahr geändert wird und nicht...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließ...

Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne dessen Erlaubnis die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten, noch ist er befugt, anderen den Zutritt zu gestatten oder zu...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt fristlose Kü...

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrags rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Diese Erfahrung mussten die Mieter eines Einfamilienhauses nach einer...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Vermieter muss aus Wartungsvertrag Instandsetzungsanteil her...

Hat der Vermieter für die Aufzugswartung einen Wartungsvertrag abgeschlossen, muss er vor der Kostenumlage auf die Mieter einen Anteil für Instandsetzung herausrechnen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Im...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Ko...

Bei einem gemischt genutzten Grundstück muss der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung bei der Position der Grundsteuer die Kosten für Gewerbe- und Wohneinheiten trennen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. In dem...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

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Kategorie: ARBEITSRECHT

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

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Kategorie: ZIVILRECHT

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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