Kategorie: ZIVILRECHT

03.03.2017 12:42 Alter: 204 days
Kategorie: Zivilrecht

Unfallversicherungsschutz bei später eintretender Invalidität – Beachtung von Fristen


aus: Mandantenbrief Januar 2017

Schwindel, Kopfschmerzen und Ohrgeräusche waren Folgen eines Verkehrsunfalls, für die das Unfallopfer als Versicherungsnehmer von der Unfallversicherung eine Versicherungsleistung wegen Invalidität forderte. In den Versicherungsbedingungen war geregelt, dass Ansprüche gegen die Versicherung nur bestehen, wenn die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten ist. Da der Versicherungsnehmer dies nicht nachweisen konnte, lehnte das Oberlandesgericht Karlsruhe Ansprüche gegen die Unfallversicherung ab.
Auch eine Vorschrift im Versicherungsvertragsgesetz half dem Versicherungsnehmer nicht: Zeigt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall an, hat die Versicherung ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich die Versicherung nicht auf ein Fristversäumnis berufen. Nach Auffassung des Gerichts sind von dieser Regelung nur Fristen betroffen, die der Versicherungsnehmer trotz Hinweis durch sein Verhalten bewusst einhalten oder versäumen kann. Die Frist für einen Invaliditätseintritt gehört nicht dazu.


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