Kategorie: ZIVILRECHT

03.03.2017 12:45 Alter: 205 days
Kategorie: Zivilrecht

Abgasskandal: Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt


aus: Mandantenbrief Januar 2017

In einem vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines im April 2015 geschlossenen Kaufvertrags über einen fabrikneuen Pkw Skoda Fabia, dessen Dieselmotor über eine Software zur Beeinflussung des Abgasverhaltens hinsichtlich der Stickoxidwerte auf dem Prüfstand verfügte.
Nach Bekanntwerden des Abgasskandals forderte der Käufer im Oktober 2015 das Autohaus zur Mängelbeseitigung auf und setzte hierfür eine Frist von drei Wochen, die fruchtlos verstrich. Mit der Begründung, dass die Abschaltsoftware einen Sachmangel darstelle, trat der Käufer daraufhin vom Kaufvertrag zurück.
Das Autohaus vertrat die Auffassung, dass der Pkw weiterhin fahrtauglich und deshalb nicht mangelhaft sei. Selbst wenn ein Mangel vorliege, sei die zugrunde liegende Pflichtverletzung unerheblich, weil der Mangel mit geringem Kostenaufwand beseitigt werden könne.
Das Gericht verurteilte das Autohaus zur Rückzahlung des Kaufpreises - nach Abzug der Nutzungsentschädigung - Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs. Nach Ansicht des Gerichts stellt die in dem Pkw installierte Software einen Sachmangel dar, zu dessen Beseitigung eine angemessen lange Frist gesetzt worden war. Dieser Mangel ist auch schon deshalb nicht unerheblich, weil selbst nach Ablauf eines Jahres noch nicht klar ist, ob und wie der Mangel behoben werden kann.


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