Kategorie: ZIVILRECHT

28.06.2017 11:23 Alter: 150 days
Kategorie: Zivilrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit


aus: Mandantenbrief Juni 2017


Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne Rechnung Abrede“ nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. In diesen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, also weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers.
Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne Rechnung Abrede“ abgeändert wird.


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