Kategorie: ZIVILRECHT

30.06.2016 10:54 Alter: 1 year
Kategorie: Zivilrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt


aus: Mandantenbrief 6/2016

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht auf einen Familienselbstbehalt berufen. Eine eventuelle Pflicht zur Gewährung von Betreuungsunterhalt ist als sonstige Verpflichtung vorrangig zu berücksichtigen.

(Quelle: Beschluss des Bundesgerichtshofs)


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