Kategorie: ZIVILRECHT

08.12.2016 13:11 Alter: 352 days
Kategorie: Zivilrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Offenbarungspflichten unter Ehegatten über die Eigentumsverhältnisse an Vermögensgegenständen


aus: Mandantenbrief November 2016

Bei Vertragsverhandlungen besteht ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gegenüber dem Vertragspartner über die ihm erkennbar nicht bekannten besonders wichtigen Tatsachen, die für dessen Willensbildung erkennbar von ausschlaggebender Bedeutung sind. Dies gilt auch für prozessuale Vergleichsverhandlungen.
In Anwendung dieses Grundsatzes konnte eine Ehefrau in einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall einen mit ihrem Ehemann geschlossenen Prozessvergleich zum Zugewinnausgleich erfolgreich anfechten.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall gingen beide Ehegatten im Zugewinnausgleichsverfahren ursprünglich irrtümlich davon aus, dass eine von ihnen während der Ehe auf einem allein dem Ehemann gehörenden Erbbaugrundstück gemeinschaftlich errichtete Immobilie in hälftigen Miteigentum der Ehefrau stand. Obwohl der Ehemann während des Verfahrens Kenntnis von seinem tatsächlichen Alleineigentum an der Immobilie erlangte, klärte er seine Ehefrau auch in der mündlichen Verhandlung, in der der Prozessvergleich geschlossen wurde, hierüber nicht auf.
Der wirtschaftlich auf der unrichtigen Grundlage der jeweils hälftigen Bewertung der Immobilie im Endvermögen beider Ehegatten stehende Vergleich konnte deshalb von der Ehefrau wegen arglistiger Täuschung durch Unterlassen angefochten werden. Im Ergebnis stand der Ehefrau dadurch ein um ca. 100.000 € höherer Zugewinnausgleichsanspruch zu.



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