Kategorie: WIRTSCHAFTSRECHT

30.06.2016 13:00 Alter: 1 year
Kategorie: Wirtschaftsrecht

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig


aus: Mandantenbrief 5/2016

Rechtsanwälte dürfen zukünftig in gesellschaftsrechtlich verfestigten Formen, z. B. in Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten, mit Ärzten und Apothekern zusammenarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte eine Vorschrift im anwaltlichen Berufsrecht für teilweise verfassungswidrig, nach der ihnen lediglich eine solche Zusammenarbeit mit etwa Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gestattet war.

Das Gericht sah hierin einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte und betonte, Ärzte und Apotheker verfügten, wie die im Gesetz genannten Berufe, über gesetzlich geregelte Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte, durch welche die Vertraulichkeit der Mandantenangelegenheiten gewahrt werde. Soweit die sie betreffenden Vorschriften diesbezüglich mitunter etwas weniger streng seien, als die der Rechtsanwälte, habe dies kein so starkes Gewicht, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten hieran scheitern dürfe. Rechtsanwälte müssten die Möglichkeit haben, sich mit ihnen zusammenzuschließen. Die zunehmende Komplexität moderner Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse habe zur Folge, dass Rechtsfragen oft nicht ohne professionellen Sachverstand aus anderen Berufen ausreichend beantwortet werden können und die Nachfrage nach kombinierten interprofessionellen Dienstleistungen wachse. Für eine qualifizierte Beratung und Vertretung der Rechtsuchenden, aber auch für den wirtschaftlichen Erfolg einer Anwaltskanzlei könne es daher entscheidend sein, anwaltliche Hilfe in spezialisierten Bereichen anzubieten und sich mit Angehörigen hierfür geeigneter Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenzuschließen.


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