Kategorie: WIRTSCHAFTSRECHT

16.08.2016 08:03 Alter: 1 year
Kategorie: Wirtschaftsrecht

Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung


aus Mandantenbrief 8/2016

Nach der rechtskräftigen Scheidung wird das Mietverhältnis über die gemeinsame Ehewohnung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Diese Rechtswirkungen treten aber nur dann ein, wenn beide Ehegatten dem Vermieter mitteilen, wer in der Wohnung bleibt.
Überlässt ein Ehegatte nach Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits vor der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der Erklärung gegenüber dem Vermieter mitwirkt. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Kostenverteilung in Bezug auf das Mietverhältnis geeinigt haben.
(Quelle: Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm)


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