Kategorie: VERFAHRENSRECHT

03.03.2017 12:46 Alter: 205 days
Kategorie: Verfahrensrecht

Bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind Regeln der Feststellungslast zulasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig


aus: Mandantenbrief Januar 2017

Ob ein Steuerpflichtiger Steuern hinterzogen hat und deswegen bestraft wird, fällt in die Zuständigkeit der Strafgerichte und nicht der Finanzgerichte. Aber auch im Besteuerungsverfahren ist z. B. für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen Voraussetzung, dass der objektive und subjektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. Die im Besteuerungsverfahren getroffene Entscheidung ist unabhängig von der im Strafverfahren. Dennoch gilt für die Feststellung einer Steuerhinterziehung im Besteuerungsverfahren auch der strafrechtliche in dubio pro reo-Grundsatz (im Zweifel für den Angeklagten). Der Bundesfinanzhof (BFH) hat deshalb entschieden, dass eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zulasten eines Steuerpflichtigen nicht zulässig ist.
Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Mutter ihrer Tochter im Jahr 1998 ein schweizerisches Bankkonto übertragen. Die Mutter erhielt für das Konto eine Vollmacht. Die Tochter überwies das Bankguthaben im Jahr 2001 auf ein Konto der Mutter bei einer anderen schweizerischen Bank. Die beiden Übertragungen zeigte die Mutter erst im Jahr 2010 ihrem Finanzamt an. Dieses erließ entsprechende Schenkungsteuerbescheide, die auch bestandskräftig wurden. Gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wehrte sich die Mutter. Bei der Übertragung auf ihre Tochter habe es sich nur um ein Treuhandverhältnis gehandelt. Finanzamt und Finanzgericht ließen das nicht gelten und begründeten ihre Entscheidungen damit, dass die Mutter das Treuhandverhältnis nicht nachgewiesen hat, obwohl sie die Feststellungslast dafür trage. Dem hat der BFH widersprochen und den Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden, ob eine vollendete Steuerhinterziehung vorlag.
Hinweis: Die bloße Behauptung eines Treuhandverhältnisses ist dennoch keine erfolgversprechende Verteidigungsstrategie. Denn die Finanzgerichte werden für ihre Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis vorliegt, auch ohne Rückgriff auf Beweislastregeln weiterhin einen strengen Maßstab anlegen.


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