Kategorie: VERFAHRENSRECHT

09.03.2017 11:43 Alter: 260 days
Kategorie: Verfahrensrecht

Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen kann sieben Jahre nach Bestandskraft des Steuerbescheids verfristet sein


aus: Mandantenbrief März 2017

Ist die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzen als nach der Gesetzeslage vorgesehen. Die Entscheidung über eine solche Billigkeitsmaßnahme wird in einem gesonderten Verwaltungsverfahren getroffen und steht im Ermessen des Finanzamts. Es gibt keine gesetzlichen Fristen, innerhalb derer eine Billigkeitsentscheidung zu treffen ist. Sie ist selbst dann noch möglich, wenn für den Steuerbescheid, von dem abgewichen werden soll, schon die Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dennoch darf das Finanzamt bei seiner Entscheidung ein Zeitmoment berücksichtigen.
Der Bundesfinanzhof gab einem Finanzamt Recht, das eine Billigkeitsmaßnahme als verfristet abgelehnt hatte. Zwischen Bestandskraft der ursprünglichen Steuerfestsetzung und dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme lagen sieben Jahre. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist war also deutlich überschritten.



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