Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndu...

Eine Hausdurchsuchung kann bei einem einer Straftat hinreichend Verdächtigten u. a. durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln dient. Hausdurchsuchungen werden durch einen...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen ka...

Ist die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzen als nach der Gesetzeslage vorgesehen. Die Entscheidung über eine solche Billigkeitsmaßnahme wird in einem...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Änderung eines Steuerbescheids wegen elektronisch übermittel...

Private Krankenversicherungsunternehmen (PKV) müssen die gezahlten Beiträge zur Basisabsicherung elektronisch an das Finanzamt des Versicherungsnehmers übermitteln, damit sie bei seiner Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind Regeln der Fes...

Ob ein Steuerpflichtiger Steuern hinterzogen hat und deswegen bestraft wird, fällt in die Zuständigkeit der Strafgerichte und nicht der Finanzgerichte. Aber auch im Besteuerungsverfahren ist z. B. für die Festsetzung von...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Betriebsprüfung: Nur qualifizierte Prüfungshandlungen unterb...

Die allgemeine Frist zur Festsetzung von Steuern beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren. Durch den Beginn einer Außenprüfung wird der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Ende der Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung na...

Grundsätzlich beträgt die Frist zur Steuerfestsetzung oder einer Änderung der Steuer vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Hängt die Steuerfestsetzung von der Abgabe einer...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer S...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsvorschriften zur Berichtigung von Steuererklärungen ergänzt. Erstmals zeigt es detailliert Unterschiede zwischen der Anzeige- und Berichtigungspflicht und der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vere...

Das Finanzgericht (Senat bzw. Einzelrichter) kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 € nicht...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg können festgestellte Umsätze eines Jahres als Schätzungsgrundlage für Umsätze in früheren Jahren herangezogen werden. Voraussetzung ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetz...

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken  und...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf ...

Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wer seine Steuerzahlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für zu niedrig...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswi...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. für den Zeitraum April bis Juli 2013. Die Zinshöhe bilde noch die wirtschaftliche Realität ab, wie ein...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt ...

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u. a. folgende Neuerungen:•  ...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das Bundesministerium der Finanzen weist auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung hin, das für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen sorgen soll. Auf nationaler Ebene wurde mit den Bundesländern eine grundlegende Einigung über...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teiler...

Das Finanzamt kann eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlassen, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Da im Einspruchsverfahren die Entscheidung umfassend überprüft werden kann, braucht das Finanzamt keine...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag rechtswidrig sein.Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor F...

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen , Körperschaft ,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Vorläufigkeitsvermerk kann durch einschränkenden Vorläufigke...

Steuerbescheide können in bestimmten Punkten vorläufig ergehen. Dies geschieht unter anderem, wenn•    ungewiss ist, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt steuerpflichtig ist oder•    ein sog....lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Bei Insolvenz eines Ehepartners entscheidet Zahlungsweg über...

Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert er dadurch nicht das Recht von ihm getätigte oder ihm zurechenbare Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Veränderung von Antr...

Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können unter bestimmten Voraussetzungen auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids erstmalig ausgeübt oder geändert werden. Dies ist z. B. dann möglich,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Trotz Verzögerungen des Finanzamts kein Erlass von Nachzahlu...

Ein Restaurantbesitzer erhielt 2011 Steuerbescheide für 2004 bis 2006 aufgrund einer Betriebsprüfung inklusive Nachzahlungszinsen. Der Restaurantbesitzer beantragte den Erlass der Zinsen, weil das Verfahren durch die Schuld des...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Gesetzentwurf soll Manipulation von Registrierkassen verhind...

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dessen Regelungen sollen Manipulationen an sogenannten digitalen Grundaufzeichnungen, z. B. mittels Registrierkassen, verhindern. Dafür sind mehrere Mittel...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Voraussetzungen für die Änderung eines einmal ausgeübten Wah...

Ein Unternehmer hatte einen erheblichen Veräußerungsgewinn erzielt. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung beantragte er dafür die Anwendung eines begünstigten Steuersatzes. Das Finanzamt folgte diesem Antrag, der Steuerbescheid...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Keine Verjährung von Steueransprüchen am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies hat der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Änderung vorläufiger Steuerbescheide bei geplanter Vermietun...

Ein mit einem um 1900 errichteten 88 m² großen Einfamilienhaus bebautes Grundstück ging 1980 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf die Klägerin über. Sie bewohnte das Haus bis 1992 mit ihrem Ehemann. Das Gebäude war nicht an...lesen Sie mehr

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