Kategorie: RECHT

09.11.2017 14:00 Alter: 76 days
Kategorie: Arbeitsrecht

Gestellung von Vereinsmitgliedern als Arbeitnehmerüberlassung


aus: Mandantenbrief Oktober 2017

Wird ein Vereinsmitglied in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, ist dort weisungsgebunden gegen Entgelt tätig und genießt den vergleichbaren Schutz eines Arbeitnehmers, so handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung. Verstößt der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, kann der Betriebsrat des Krankenhauses die erforderliche Zustimmung verweigern.
So entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer DRK-Schwester, deren Schwesternschaft einen Gestellungsvertrag mit einem Krankenhaus geschlossen hatte. Der Betriebsrat des Krankenhauses hatte die Zustimmung zum Einsatz der DRK-Schwester unter Verweis auf den nicht nur vorübergehenden Einsatz verweigert.
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich vorab an den Gerichtshof der Europäischen Union gewandt, der in der Folge entschieden hatte, dass auch eine solche Überlassung eines Vereinsmitglieds unter die Regelungen der Leiharbeitsrichtlinie fällt. Dies gilt selbst dann, wenn das Mitglied nach nationalem Recht kein Arbeitnehmer ist, weil es mit dem Verein keinen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Für die Bezeichnung als Arbeitnehmer sei nicht die rechtliche Einordnung nach nationalem Recht oder die Art oder Ausgestaltung des zwischen der Person und dem Leiharbeitsunternehmen bestehenden Verhältnisses entscheidend. Relevant ist nur, dass die Person aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält und dass sie aufgrund dieser Arbeitsleistung in dem betreffenden Mitgliedstaat geschützt ist.



News

zurück vor
Nach oben