Kategorie: ARBEITSRECHT

27.05.2016 07:31 Alter: 2 yrs
Kategorie: Arbeitsrecht

Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – Beteiligung des ausgeschiedenen Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen


aus: Mandantenbrief 02/2016

Verstößt der Arbeitnehmer gegen ein vereinbartes Wettbewerbsverbot, steht dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu, so dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Karenzentschädigung entfällt. Bezieht sich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot auf jede mögliche Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens, umfasst das auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer während des bestehenden Arbeitsverhältnisses einem Konkurrenzunternehmen zu Gründungszwecken überlassen hat.

Anders wäre es, wenn das Wettbewerbsverbot unverbindlich wäre. Das ist jedoch nur der Fall, wenn es nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen des Arbeitgebers dient. Neben dem Schutz von Betriebsgeheimnissen oder dem Schutz vor Einbruch eines ausgeschiedenen Mitarbeiters in den Kunden- oder Lieferantenkreis kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse auch darin bestehen, dass sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter nicht in erheblichem wirtschaftlichem Umfang an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt.

(Quelle: Urteil des Bundesarbeitsgerichts)


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