Kategorie: ARBEITSRECHT

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne Vorbehalt eine Prämie, muss er diese auch für die Folgemonate bezahlen. So hat es das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz im Fall eines Kraftfahrers entschieden,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Gestellung von Vereinsmitgliedern als Arbeitnehmerüberlassun...

Wird ein Vereinsmitglied in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, ist dort weisungsgebunden gegen Entgelt tätig und genießt den vergleichbaren Schutz eines Arbeitnehmers, so handelt es sich um eine...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arb...

Ein in der Lebensmittelproduktion tätiger Arbeitnehmer, der einen festen Stundenlohn erhielt, war arbeitsvertraglich verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten. Diese wurde ihm vom...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Fehlen wegen „Kind-krank“ darf kein Kündigungsgrund sein

Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig die Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kinds, so darf der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fernbleiben. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung ist als...lesen Sie mehr

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Ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitnehmers bei versehe...

Ein Arbeitgeber war verurteilt worden, einem Arbeitnehmer noch ausstehendes Arbeitsentgelt von insgesamt 8.400 € brutto zu zahlen. Die Buchhalterin des Arbeitgebers überwies daraufhin versehentlich 8.400 € an den Arbeitnehmer,...lesen Sie mehr

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Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung trotz salvatorisc...

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zwar die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keinen...lesen Sie mehr

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Außerordentliche Kündigung auch bei Sonderkündigungsschutz w...

Ein Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, die dem Kündigenden die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder zur vereinbarten Beendigung unzumutbar machen....lesen Sie mehr

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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns: Zulagen und Prämien...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns sind. Es folgte damit der...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Betriebshaftpflichtversicherung erfasst auch Fehlhandlungen ...

Der Zweck sog. Betriebshaftpflichtversicherungen besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts darin, Unternehmen und deren Beschäftigte davor zu bewahren, selbst Schadenersatz für Fehlhandlungen leisten zu müssen, die ihnen...lesen Sie mehr

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Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer...lesen Sie mehr

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Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsprozess

Ergebnisse einer Videoüberwachung können im Kündigungsprozess verwertbar sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer stellvertretenden Filialleiterin und Kassiererin eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts...lesen Sie mehr

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Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arb...

Eine Arbeitgeberin des öffentlichen Personennahverkehrs begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Umkleide- und Wegezeiten des Fahrpersonals zwischen dem Fahrzeug und dem Betriebshof keine Arbeitszeiten sind und dem Betriebsrat...lesen Sie mehr

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Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers geht ein bestehender Urlaubsanspruch als Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch...lesen Sie mehr

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Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Arbeitnehmer, die in einem Home-Office arbeiten, genießen keinen umfassenden Unfallschutz, wenn sie sich in ihrem Haus bewegen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle einer Beschäftigten entschieden, die aufgrund einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Neuerungen zum 1. ...

Vom 1. April 2017 an gelten neue Vorschriften für die Leiharbeit. Diese betreffen u. a. folgende Bereiche:Höchstüberlassungsdauer 18 MonateLeiharbeitnehmer dürfen ab dem 1. April 2017 bei demselben Entleiher nur noch 18...lesen Sie mehr

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Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an e...

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.Eine Arbeitnehmerin war für ihren Arbeitgeber vom 15. Juni 2009 bis...lesen Sie mehr

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Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erheblich erleichtert werden.Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde,...lesen Sie mehr

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Rechtsfolge bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, welche der Verleiher und der Entleiher eines Arbeitnehmers als „Werkvertrag“ deklarieren, führt nicht zwangsläufig zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem verliehenen Arbeitnehmer und dem...lesen Sie mehr

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Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des U...

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Ein Tarifvertrag...lesen Sie mehr

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Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im...lesen Sie mehr

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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne...lesen Sie mehr

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Kündigungsverzicht des Arbeitgebers durch Erteilung einer Ab...

Die Erteilung einer Abmahnung kann regelmäßig als stillschweigender Verzicht des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers angesehen werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht,...lesen Sie mehr

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Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialver...

Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.So entschied der...lesen Sie mehr

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Geltendmachung von Elternzeit muss schriftlich erfolgen

Wer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes beanspruchen will, hat dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich von seinem Arbeitgeber zu verlangen und gleichzeitig zu erklären, für...lesen Sie mehr

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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen...lesen Sie mehr

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Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen...lesen Sie mehr

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Änderungskündigung zur Reduzierung der Jahresarbeitszeit mus...

Im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes muss eine ordentliche Änderungskündigung sozial gerechtfertigt sein. Das ist der Fall, wenn die Änderung durch Gründe in der Person, dem Verhalten oder durch dringende betriebliche...lesen Sie mehr

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Vom Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers ausgewertete Browserverlaufsdaten können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Europäische Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit besch...

Schwarzarbeit soll in Europa mit Hilfe einer neuen Plattform bekämpft werden, die alle nationalen Behörden, wie z. B. Arbeitsagenturen, Steuerbehörden und Sozialämter sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zusammenbringt....lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – Beteilig...

Verstößt der Arbeitnehmer gegen ein vereinbartes Wettbewerbsverbot, steht dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zu, so dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Karenzentschädigung entfällt. Bezieht sich ein...lesen Sie mehr

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