Kategorie: RECHTSPRECHUNG

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarza...

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne Rechnung Abrede“ nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Reiserecht: Verletzung durch Verkehrsunfall bei Transfer kan...

Bei einer Pauschalreise trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Betriebshaftpflichtversicherung erfasst auch Fehlhandlungen ...

Der Zweck sog. Betriebshaftpflichtversicherungen besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts darin, Unternehmen und deren Beschäftigte davor zu bewahren, selbst Schadenersatz für Fehlhandlungen leisten zu müssen, die ihnen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndu...

Eine Hausdurchsuchung kann bei einem einer Straftat hinreichend Verdächtigten u. a. durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln dient. Hausdurchsuchungen werden durch einen...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf n...

Genehmigen Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist diese aufgrund fehlender Bestimmtheit nichtig. Mögliche Nachzahlungen aus dieser Abrechnung werden nicht fällig. Das...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsprozess

Ergebnisse einer Videoüberwachung können im Kündigungsprozess verwertbar sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer stellvertretenden Filialleiterin und Kassiererin eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arb...

Eine Arbeitgeberin des öffentlichen Personennahverkehrs begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Umkleide- und Wegezeiten des Fahrpersonals zwischen dem Fahrzeug und dem Betriebshof keine Arbeitszeiten sind und dem Betriebsrat...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

GmbH: Einwurf-Einschreiben reicht für erneute Aufforderung z...

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die auf seinen Geschäftsanteil zu leistende Einlage nicht fristgerecht, kann der säumige Gesellschafter erneut zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist aufgefordert werden. Die...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufz...

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Das gilt...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers geht ein bestehender Urlaubsanspruch als Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen ka...

Ist die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzen als nach der Gesetzeslage vorgesehen. Die Entscheidung über eine solche Billigkeitsmaßnahme wird in einem...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Änderung eines Steuerbescheids wegen elektronisch übermittel...

Private Krankenversicherungsunternehmen (PKV) müssen die gezahlten Beiträge zur Basisabsicherung elektronisch an das Finanzamt des Versicherungsnehmers übermitteln, damit sie bei seiner Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Arbeitnehmer, die in einem Home-Office arbeiten, genießen keinen umfassenden Unfallschutz, wenn sie sich in ihrem Haus bewegen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle einer Beschäftigten entschieden, die aufgrund einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Neuerungen zum 1. ...

Vom 1. April 2017 an gelten neue Vorschriften für die Leiharbeit. Diese betreffen u. a. folgende Bereiche:Höchstüberlassungsdauer 18 MonateLeiharbeitnehmer dürfen ab dem 1. April 2017 bei demselben Entleiher nur noch 18...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müsse...

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind Regeln der Fes...

Ob ein Steuerpflichtiger Steuern hinterzogen hat und deswegen bestraft wird, fällt in die Zuständigkeit der Strafgerichte und nicht der Finanzgerichte. Aber auch im Besteuerungsverfahren ist z. B. für die Festsetzung von...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Abgasskandal: Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises verurt...

In einem vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines im April 2015 geschlossenen Kaufvertrags über einen fabrikneuen Pkw Skoda Fabia, dessen Dieselmotor über eine Software zur Beeinflussung...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Wahl eines WEG Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitrau...

Wird anlässlich der Wahl eines Verwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Zeitraum für die Bestellung nicht festgelegt, ist der Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu unbestimmt und damit anfechtbar. Dies hat das...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Unfallversicherungsschutz bei später eintretender Invaliditä...

Schwindel, Kopfschmerzen und Ohrgeräusche waren Folgen eines Verkehrsunfalls, für die das Unfallopfer als Versicherungsnehmer von der Unfallversicherung eine Versicherungsleistung wegen Invalidität forderte. In den...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Betriebsprüfung: Nur qualifizierte Prüfungshandlungen unterb...

Die allgemeine Frist zur Festsetzung von Steuern beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren. Durch den Beginn einer Außenprüfung wird der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal

In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Ab 1. Oktober 2016 darf von...

Unternehmer sollten ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie gegenüber Verbrauchern verwenden, überprüfen und gegebenenfalls ändern. Für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstehen, darf für eine...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an e...

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.Eine Arbeitnehmerin war für ihren Arbeitgeber vom 15. Juni 2009 bis...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ende der Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung na...

Grundsätzlich beträgt die Frist zur Steuerfestsetzung oder einer Änderung der Steuer vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Hängt die Steuerfestsetzung von der Abgabe einer...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Offenbarungspflichten unter Ehe...

Bei Vertragsverhandlungen besteht ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gegenüber dem Vertragspartner über die ihm erkennbar nicht bekannten besonders wichtigen Tatsachen, die für dessen Willensbildung erkennbar...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern

Wer etwas verkauft, darf Mängel nicht arglistig verschweigen, anderenfalls kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt auch beim Verkauf von Immobilien. Klärt der Verkäufer einer Immobilie den Käufer nicht...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erheblich erleichtert werden.Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer S...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsvorschriften zur Berichtigung von Steuererklärungen ergänzt. Erstmals zeigt es detailliert Unterschiede zwischen der Anzeige- und Berichtigungspflicht und der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vere...

Das Finanzgericht (Senat bzw. Einzelrichter) kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 € nicht...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg können festgestellte Umsätze eines Jahres als Schätzungsgrundlage für Umsätze in früheren Jahren herangezogen werden. Voraussetzung ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Telefonisch oder per E Mail abgeschlossene Maklerverträge kö...

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag von Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann, da es sich um ein...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung, in denen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geregelt wurde, müssen besondere Anforderungen erfüllen.Wichtig ist vor allem, dass die Formulierungen konkret sind und...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Rechtsfolge bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, welche der Verleiher und der Entleiher eines Arbeitnehmers als „Werkvertrag“ deklarieren, führt nicht zwangsläufig zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem verliehenen Arbeitnehmer und dem...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des U...

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Ein Tarifvertrag...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetz...

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken  und...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf ...

Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wer seine Steuerzahlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für zu niedrig...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswi...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. für den Zeitraum April bis Juli 2013. Die Zinshöhe bilde noch die wirtschaftliche Realität ab, wie ein...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach?Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kündigungsverzicht des Arbeitgebers durch Erteilung einer Ab...

Die Erteilung einer Abmahnung kann regelmäßig als stillschweigender Verzicht des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers angesehen werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialver...

Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.So entschied der...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt ...

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u. a. folgende Neuerungen:•  ...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das Bundesministerium der Finanzen weist auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung hin, das für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen sorgen soll. Auf nationaler Ebene wurde mit den Bundesländern eine grundlegende Einigung über...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teiler...

Das Finanzamt kann eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlassen, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Da im Einspruchsverfahren die Entscheidung umfassend überprüft werden kann, braucht das Finanzamt keine...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag rechtswidrig sein.Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor F...

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen , Körperschaft ,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Vorläufigkeitsvermerk kann durch einschränkenden Vorläufigke...

Steuerbescheide können in bestimmten Punkten vorläufig ergehen. Dies geschieht unter anderem, wenn•    ungewiss ist, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt steuerpflichtig ist oder•    ein sog....lesen Sie mehr

Verfahrensrecht
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