Kategorie: Mieter/Vermieter

09.11.2017 13:19 Alter: 104 days
Kategorie: Mieter/Vermieter

Betriebskostenabrechnung ist auch ohne genehmigte Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig


aus: Mandantenbrief August 2017

zulässig
Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann eine Betriebskostenabrechnung gegenüber seinem Mieter auch dann wirksam erstellen, wenn die zugrunde liegende Jahresabrechung noch nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt worden ist.
In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte der Vermieter einer Eigentumswohnung vom Mieter eine Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung. Eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Der Mieter verweigerte die Nachzahlung mit dem Hinweis auf die noch nicht genehmigte Jahresabrechnung, da diese nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung dienen könne.
Nach Auffassung des Gerichts muss der Mieter gleichwohl die Nachzahlung leisten. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung ist keine Voraussetzung für die wirksame Abrechnung der Betriebskosten des Vermieters. Vielmehr muss ein Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters auch dann innerhalb der gesetzlichen Jahresfrist abrechnen, wenn die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Der Beschluss der Wohnungseigentümer entfaltet gegenüber Dritten, hier dem Mieter, keine Bindung.


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