Kategorie: Mieter/Vermieter

09.03.2017 11:41 Alter: 197 days
Kategorie: Mieter/Vermieter

Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht


aus: Mandantenbrief März 2017

Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte in zunehmendem Maße. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Sonderfall einer sogenannten Vorratskündigung auseinanderzusetzen.
In dem entschiedenen Fall verlangte die ehemalige Mieterin vom Vermieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs. Der Vermieter hatte das Mietverhältnis mit der Begründung gekündigt, dass die Wohnung dringend benötigt würde, um seine pflegebedürftige Mutter aufzunehmen. Nach Auszug der Mieterin stand die Wohnung zwei Jahre leer. Die Mutter des Vermieters zog nicht um und verstarb zwei Jahre nach Auszug der Mieterin.
Nach Auffassung des Gerichts reicht für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch soweit verdichtet haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung besteht. Eigenbedarf liegt nämlich nicht vor, wenn die vom Vermieter benannte Person gar nicht die Absicht hat, in die Wohnung einzuziehen. Hierfür sprach in dem Rechtsstreit einiges, nicht zuletzt der lange Leerstand der Wohnung. Da die Vorinstanz diese Tatsache nicht hinterfragt hatte, wurde der Fall wieder dorthin zur Sachverhaltsaufklärung zurückverwiesen.


News

zurück vor
Nach oben