Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Fehlgeschlagene Vereinbarungen geschiedener Eheleute rechtfe...

Im Rahmen einer Scheidung vereinbaren die Eheleute häufig, dass der Unterhaltszahlende seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben abziehen kann, während der Empfänger diese versteuert und die hierauf entfallende Steuer vom...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Aufteilung vorab entstandener Werbungskosten bei verbilligte...

Wird eine Wohnung verbilligt überlassen, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Werbungskosten nur beschränkt abzugsfähig. Das gilt auch für die vor Bezug entstandenen Werbungskosten.Ein Angestellter hatte eine von seiner...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Erwerb eigener Anteile durch GmbH ist auf Ebene des Gesellsc...

Erwirbt eine Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH) eigene Anteile, liegt nach Auffassung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz aus Sicht des veräußernden Gesellschafters ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft vor.Dies gilt auch für...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde ...

Geschenke an inländische Geschäftsfreunde unterliegen beim Empfänger der Einkommensteuer. Damit das Geschenk seinen Zweck erfüllt, kann der Schenkende die Steuer dafür pauschal übernehmen und den Beschenkten dadurch von seiner...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten ...

Wird ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze genutzt (z. B. durch Option steuerpflichtige Vermietung an Gewerbetreibende und steuerfreie Vermietung an Ärzte), ist die Umsatzsteuer auf...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2017 beantragen

Unternehmer sind verpflichtet, während des laufenden Jahres Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich•    das Kalendervierteljahr,•  ...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf gemiet...

Ein Unternehmer mietete auf 30 Jahre das Dach einer Reithalle, um darauf eine Photovoltaikanlage zu installieren. Weil das Dach sehr marode war, verpflichtete er sich auf seine Kosten zur Dachsanierung. Deswegen zahlte er auch...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Nicht umsatzsteuerbare Teilgeschäftsveräußerung bei Veräußer...

Veräußert ein Unternehmer sein Unternehmen oder einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb im Ganzen, liegt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn der Erwerber beabsichtigt, das...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

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Kategorie: ARBEITSRECHT

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kündigungsverzicht des Arbeitgebers durch Erteilung einer Ab...

Die Erteilung einer Abmahnung kann regelmäßig als stillschweigender Verzicht des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers angesehen werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialver...

Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.So entschied der...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Geltendmachung von Elternzeit muss schriftlich erfolgen

Wer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes beanspruchen will, hat dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich von seinem Arbeitgeber zu verlangen und gleichzeitig zu erklären, für...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt ...

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u. a. folgende Neuerungen:•  ...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das Bundesministerium der Finanzen weist auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung hin, das für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen sorgen soll. Auf nationaler Ebene wurde mit den Bundesländern eine grundlegende Einigung über...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teiler...

Das Finanzamt kann eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlassen, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Da im Einspruchsverfahren die Entscheidung umfassend überprüft werden kann, braucht das Finanzamt keine...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag rechtswidrig sein.Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltklausel einer Bank f...

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete eine Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Ko...

Bei einem gemischt genutzten Grundstück muss der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung bei der Position der Grundsteuer die Kosten für Gewerbe- und Wohneinheiten trennen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. In dem...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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