Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach?Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Kauf zweier Matratzen über das Internet, die auch geliefert und bezahlt wurden. Nachdem der Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufmerksam...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistun...

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Schwiegersohn muss dem Sozialamt Einkommen und Vermögen offe...

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen hat. Hintergrund ist,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltklausel einer Bank f...

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete eine Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: UMSATZSTEUER

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

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Kategorie: ARBEITSRECHT

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

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Kategorie: ZIVILRECHT

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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