Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Vorbehaltsnießbrauch verhindert steuerneutrale unentgeltlich...

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, an seinen Nachfolger übergeben, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen. Voraussetzungen sind, dass die Übertragung...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Unterbringung von A...

Die in einem Haushalt entstehenden Aufwendungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (z. B. einer Haushaltshilfe) sowie für die Inanspruchnahme von Dienst- und Handwerkerleistungen sind in bestimmtem Umfang bei der...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Übertragung des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags bei der ...

Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungsjahrs...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Abschreibungsrecht des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieb...

Die steuerliche Berücksichtigung der Absetzung für Abnutzung (AfA) eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser auch die Anschaffungskosten getragen hat.Ein Ehepaar erwarb...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung ...

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses ist die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn dieses nicht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentsche...

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Bestimmungsort innergemeinschaftlicher Lieferungen

Der Bestimmungsort für eine Lieferung ergibt sich nur dann aus der für diese Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Eine...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds für ...

Unter bestimmten Umständen sind Anteile an einem offenen Immobilienfonds nicht mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem niedrigeren Kurswert zu bewerten. So hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine Frau erbte unter...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer
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Kategorie: ARBEITSRECHT

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erheblich erleichtert werden.Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Rechtsfolge bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, welche der Verleiher und der Entleiher eines Arbeitnehmers als „Werkvertrag“ deklarieren, führt nicht zwangsläufig zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem verliehenen Arbeitnehmer und dem...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des U...

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Ein Tarifvertrag...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetz...

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken  und...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf ...

Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wer seine Steuerzahlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für zu niedrig...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswi...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. für den Zeitraum April bis Juli 2013. Die Zinshöhe bilde noch die wirtschaftliche Realität ab, wie ein...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach?Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Widerruf von Fernabsatzverträgen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Kauf zweier Matratzen über das Internet, die auch geliefert und bezahlt wurden. Nachdem der Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufmerksam...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistun...

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Schwiegersohn muss dem Sozialamt Einkommen und Vermögen offe...

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen hat. Hintergrund ist,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingeha...

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und dem Schriftformzwang unterfallende Vertragsänderung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Miethöhe für den Zeitraum von mehr als einem Jahr geändert wird und nicht...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließ...

Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne dessen Erlaubnis die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten, noch ist er befugt, anderen den Zutritt zu gestatten oder zu...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt fristlose Kü...

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrags rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Diese Erfahrung mussten die Mieter eines Einfamilienhauses nach einer...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Vermieter muss aus Wartungsvertrag Instandsetzungsanteil her...

Hat der Vermieter für die Aufzugswartung einen Wartungsvertrag abgeschlossen, muss er vor der Kostenumlage auf die Mieter einen Anteil für Instandsetzung herausrechnen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Im...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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