Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Berufsausbildung durch berufsbegleitendes Studium beim Kinde...

Für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird Kindergeld gezahlt oder der Kinderfreibetrag gewährt, wenn es noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in einer Berufsausbildung befindet.Der Bundesfinanzhof...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur, wenn ...

Das Finanzgericht Bremen hat sich mit dem Fall eines IT Fachmanns befasst. Dieser übte seine berufliche Tätigkeit überwiegend zu Hause aus und suchte das Büro seines Arbeitgebers nur für wichtige Besprechungen und zur...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Keine Berücksichtigung eines mit Büromöbeln und einer Küchen...

Der Bundesfinanzhof setzt seine bisherige Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer fort. Danach können die Aufwendungen für einen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Einkünfteerzielungsabsicht kann auch bei lang andauerndem Le...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Eigentümer einer zunächst vermieteten Wohnung seine Einkünfteerzielungsabsicht trotz lang andauerndem Leerstand nicht aufgibt, wenn sich eine erforderliche Sanierung wegen...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Speiseumsätze eines Imbissbetriebs im Gastronomiebereich ein...

Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen zum sofortigen Verzehr an Imbissbetrieben stellt grundsätzlich eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) unterliegende Lieferung dar. Eine dem regulären Umsatzsteuersatz (19 %)...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht bei Prepaid Verträgen

Vor dem Finanzgericht Köln wurde um die Frage gestritten, welche Folgen es für den Mobilfunkanbieter hat, wenn Kunden mit Mobilfunk Prepaid-Verträgen Guthaben auf ihrer Mobilfunkkarte verfallen lassen.Dazu hat das Gericht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Beide Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung zu klären, die den...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg nur bei Gutgläubigkeit des ...

Ein Unternehmer kann nur dann die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn die Rechnung ordnungsgemäß ist, z. B. der leistende Unternehmer zutreffend bezeichnet ist. Ist die Rechnung fehlerhaft, kommt ein...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

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Kategorie: ARBEITSRECHT

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber bestimmte Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnet. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die einen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Änderungskündigung zur Reduzierung der Jahresarbeitszeit mus...

Im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes muss eine ordentliche Änderungskündigung sozial gerechtfertigt sein. Das ist der Fall, wenn die Änderung durch Gründe in der Person, dem Verhalten oder durch dringende betriebliche...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Vom Arbeitgeber ohne Einwilligung des Arbeitnehmers ausgewertete Browserverlaufsdaten können im Kündigungsschutzprozess verwertet werden. Das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Verspätungszuschlag bei nur geringer Nachzahlung

Ist eine Jahressteuerschuld fast vollständig getilgt, kann ein die Abschlusszahlung übersteigender Verspätungszuschlag rechtswidrig sein.Eine Steuerberatungsgesellschaft hatte die Umsatzsteuererklärung 2010 nach vorzeitiger...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen sind bei freiwilliger Steuerzahlung vor F...

Werden mehr als 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Steuernachzahlungen festgesetzt, müssen Nachzahlungszinsen gezahlt werden. Dies gilt für alle sog. Veranlagungssteuern, also der Einkommen , Körperschaft ,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Vorläufigkeitsvermerk kann durch einschränkenden Vorläufigke...

Steuerbescheide können in bestimmten Punkten vorläufig ergehen. Dies geschieht unter anderem, wenn•    ungewiss ist, ob ein bestimmter Sachverhalt überhaupt steuerpflichtig ist oder•    ein sog....lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Bei Insolvenz eines Ehepartners entscheidet Zahlungsweg über...

Wird über das Vermögen eines Steuerpflichtigen das Insolvenzverfahren eröffnet, verliert er dadurch nicht das Recht von ihm getätigte oder ihm zurechenbare Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings,...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Widerruf von Fernabsatzverträgen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Kauf zweier Matratzen über das Internet, die auch geliefert und bezahlt wurden. Nachdem der Käufer auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters aufmerksam...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistun...

Bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt zu berücksichtigen. Zwar kann sich ein Unterhaltspflichtiger, auch wenn er mit seiner...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Schwiegersohn muss dem Sozialamt Einkommen und Vermögen offe...

Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Sozialhilfeempfängerin dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen hat. Hintergrund ist,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Entgeltklausel einer Bank f...

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verwendete eine Bank in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: MIETER / VERMIETER

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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