Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Individueller Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers ...

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, also einen Raum, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, können grundsätzlich nicht steuermindernd geltend gemacht werden....lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht.So scheiterte vor dem...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Betriebsausgabenabzug für erst am 12. Januar des Folgejahrs ...

Bei einer Einnahmenüberschussrechnung sind Ausgaben grundsätzlich für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben ist das Abflussprinzip eingeschränkt. Regelmäßig...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Dienstwagenbesteuerung in LeasingfällenIst ein vom Arbeitgeber geleaster Pkw dem Arbeitnehmer zuzurechnen, weil dieser die wesentlichen Rechte und Pflichten des Leasingnehmers hat (Zahlung der Leasingraten, Instandhaltung,...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Nicht umsatzsteuerbare Teilgeschäftsveräußerung bei Veräußer...

Veräußert ein Unternehmer sein Unternehmen oder einen in der Gliederung des Unternehmens gesondert geführten Betrieb im Ganzen, liegt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn der Erwerber beabsichtigt, das...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Ergänzung einer unvollständigen Rechnung zurückwirkt. Der Vorsteuerabzug aus der ursprünglichen Rechnung bleibt erhalten. Dieses Urteil widerspricht dem deutschen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Gutschriftempfänger schuldet unberechtigt ausgewiesene Umsat...

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, obwohl die Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wurde (sog. Scheinrechnung), schuldet den ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift. Im...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Wichtige Änderungen der Umsatzsteuerschuldnerschaft bei Baul...

Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 6. November 2015 die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen überarbeitet. Zu der Neuregelung hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nunmehr die entsprechenden...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachl...

Die Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten setzt nicht nur voraus, dass sie im Zeitpunkt seines Todes bereits entstanden waren. Hinzukommen muss, dass sie zu seinem Todeszeitpunkt bereits...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Schenkungsteuer: Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und ...

Nach dem Grundtatbestand der Schenkungsteuer gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte (Beschenkte) durch sie auf Kosten des Zuwendenden (Schenkers) bereichert wird. Bereichert wird der...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Ausbaufähiges Dachgeschoss bei Bewertung im Sachwertverfahre...

Erbt ein Steuerpflichtiger ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder wird es ihm geschenkt, ist dieses für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer im sog. Sachwertverfahren zu bewerten, wenn kein Vergleichswert vorliegt. Im...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds für ...

Unter bestimmten Umständen sind Anteile an einem offenen Immobilienfonds nicht mit dem Rücknahmepreis, sondern mit dem niedrigeren Kurswert zu bewerten. So hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine Frau erbte unter...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer
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Kategorie: ARBEITSRECHT

Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestl...

Wird mit Sonderzahlungen die Arbeitsleistung vergütet, können sie auf den Mindestlohn angerechnet werden.Der Arbeitgeber muss für jede geleistete Arbeitsstunde den Mindestlohn zahlen. Etwas anderes gilt nur, wenn Zahlungen ohne...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kündigungsverzicht des Arbeitgebers durch Erteilung einer Ab...

Die Erteilung einer Abmahnung kann regelmäßig als stillschweigender Verzicht des Arbeitgebers auf eine Kündigung des Arbeitnehmers angesehen werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts allerdings nicht,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ansprüche eines Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialver...

Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber – nach Meinung des Arbeitnehmers zu Unrecht – an die Einzugsstelle abgeführt hat, kann der Arbeitnehmer nur von dieser, nicht von dem Arbeitgeber zurückfordern.So entschied der...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Geltendmachung von Elternzeit muss schriftlich erfolgen

Wer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr seines Kindes beanspruchen will, hat dies spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich von seinem Arbeitgeber zu verlangen und gleichzeitig zu erklären, für...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten

Bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung begehrte ein Unternehmen Einsicht in die Steuerakte, die ihm zunächst verwehrt wurde und im Rahmen des Einspruchsverfahrens nur zum Teil gewährt wurde. Im danach folgenden Klageverfahren...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Bundesrat stimmt ...

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung am 12. Mai 2016 vom Bundestag angenommen. Danach ergeben sich u. a. folgende Neuerungen:•  ...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nationale Maßnahmen gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen

Das Bundesministerium der Finanzen weist auf ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung hin, das für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen sorgen soll. Auf nationaler Ebene wurde mit den Bundesländern eine grundlegende Einigung über...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teiler...

Das Finanzamt kann eine verbösernde Einspruchsentscheidung erlassen, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. Da im Einspruchsverfahren die Entscheidung umfassend überprüft werden kann, braucht das Finanzamt keine...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern

Wer etwas verkauft, darf Mängel nicht arglistig verschweigen, anderenfalls kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt auch beim Verkauf von Immobilien. Klärt der Verkäufer einer Immobilie den Käufer nicht...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Telefonisch oder per E Mail abgeschlossene Maklerverträge kö...

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag von Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann, da es sich um ein...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung, in denen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geregelt wurde, müssen besondere Anforderungen erfüllen.Wichtig ist vor allem, dass die Formulierungen konkret sind und...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Verjährung von Mängelansprüchen bei Dach?Photovoltaikanlagen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichteten Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden war, die „kurze“ zweijährige Verjährungsfrist oder...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Das Hausrecht bei einer vermieteten Wohnung steht ausschließ...

Bei vermieteten Räumen steht das Hausrecht allein dem Mieter zu. Der Vermieter darf ohne dessen Erlaubnis die vermieteten Räume grundsätzlich weder selbst betreten, noch ist er befugt, anderen den Zutritt zu gestatten oder zu...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Falsche Selbstauskunft des Mieters rechtfertigt fristlose Kü...

Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrags rechtfertigt die fristlose Kündigung durch den Vermieter. Diese Erfahrung mussten die Mieter eines Einfamilienhauses nach einer...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Vermieter muss aus Wartungsvertrag Instandsetzungsanteil her...

Hat der Vermieter für die Aufzugswartung einen Wartungsvertrag abgeschlossen, muss er vor der Kostenumlage auf die Mieter einen Anteil für Instandsetzung herausrechnen. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Im...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Bei gemischt genutzten Grundstücken ist der Vermieter zur Ko...

Bei einem gemischt genutzten Grundstück muss der Vermieter in der Nebenkostenabrechnung bei der Position der Grundsteuer die Kosten für Gewerbe- und Wohneinheiten trennen. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. In dem...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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