Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Steuerbegünstigte Abfindung bei Vorliegen eines einvernehmli...

AuflösungsvertragsEntschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt werden, gehören zu den einkommensteuerpflichtigen Einkünften.Unter bestimmten Voraussetzungen unterliegen Entschädigungen als...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer: Zur mehrfachen Nutzung des Höchstb...

Wem für die Erledigung seiner beruflichen oder betrieblichen Tätigkeiten kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der kann die für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers entstehenden Aufwendungen jährlich bis zu 1.250...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Werbungskostenabzug nach einem gescheiterten betrügerischen ...

Ein Investor beabsichtigte, ein Villengrundstück über einen Makler zu erwerben und es anschließend zu vermieten. Der Makler spiegelte dem Investor vor, den Kauf für etwa 2 Mio. € einschließlich seiner Provision vermitteln zu...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Vorbehaltsnießbrauch verhindert steuerneutrale unentgeltlich...

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb, z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, an seinen Nachfolger übergeben, ohne dass stille Reserven aufgedeckt werden müssen. Voraussetzungen sind, dass die Übertragung...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Umsatzsteuersatz auf E Books

Das Polnische Verfassungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen der Umsatzbesteuerung von Publikationen angerufen. Es wurde die Frage gestellt, ob die unterschiedliche Besteuerung von Büchern, Zeitungen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eine...

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuerfrei. Ein Taxiunternehmer war der Auffassung, dass aufgrund seines besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer kan...

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl nicht er, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (Reverse Charge Verfahren), schuldet der leistende Unternehmer diese zu Unrecht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organs...

Im Umsatzsteuerrecht ist jeder selbstständige Unternehmer (z. B. Einzelunternehmer, Personen  oder Kapitalgesellschaft) ein eigenes Steuersubjekt. Ist allerdings eine juristische Person, z. B. eine GmbH, nach dem Gesamtbild...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefä...

Die Klägerin lebte mit ihrem Lebenspartner in einem ihr gehörenden Wohnhaus. Zwecks Finanzierung von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gewährte der Lebenspartner seiner Partnerin ein zinsloses, erst in späteren Jahren zu tilgendes...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachl...

Die Berücksichtigung von Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten setzt nicht nur voraus, dass sie im Zeitpunkt seines Todes bereits entstanden waren. Hinzukommen muss, dass sie zu seinem Todeszeitpunkt bereits...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Schenkungsteuer: Vom Nießbraucher übernommene Tilgungs- und ...

Nach dem Grundtatbestand der Schenkungsteuer gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte (Beschenkte) durch sie auf Kosten des Zuwendenden (Schenkers) bereichert wird. Bereichert wird der...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Ausbaufähiges Dachgeschoss bei Bewertung im Sachwertverfahre...

Erbt ein Steuerpflichtiger ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder wird es ihm geschenkt, ist dieses für Zwecke der Erbschaft- oder Schenkungsteuer im sog. Sachwertverfahren zu bewerten, wenn kein Vergleichswert vorliegt. Im...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer
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Kategorie: ARBEITSRECHT

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers geht ein bestehender Urlaubsanspruch als Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Arbeitnehmer, die in einem Home-Office arbeiten, genießen keinen umfassenden Unfallschutz, wenn sie sich in ihrem Haus bewegen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle einer Beschäftigten entschieden, die aufgrund einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Neuerungen zum 1. ...

Vom 1. April 2017 an gelten neue Vorschriften für die Leiharbeit. Diese betreffen u. a. folgende Bereiche:Höchstüberlassungsdauer 18 MonateLeiharbeitnehmer dürfen ab dem 1. April 2017 bei demselben Entleiher nur noch 18...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an e...

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.Eine Arbeitnehmerin war für ihren Arbeitgeber vom 15. Juni 2009 bis...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Ende der Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung na...

Grundsätzlich beträgt die Frist zur Steuerfestsetzung oder einer Änderung der Steuer vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Hängt die Steuerfestsetzung von der Abgabe einer...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer S...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsvorschriften zur Berichtigung von Steuererklärungen ergänzt. Erstmals zeigt es detailliert Unterschiede zwischen der Anzeige- und Berichtigungspflicht und der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vere...

Das Finanzgericht (Senat bzw. Einzelrichter) kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 € nicht...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg können festgestellte Umsätze eines Jahres als Schätzungsgrundlage für Umsätze in früheren Jahren herangezogen werden. Voraussetzung ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Zugewinnausgleichsverfahren: Offenbarungspflichten unter Ehe...

Bei Vertragsverhandlungen besteht ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gegenüber dem Vertragspartner über die ihm erkennbar nicht bekannten besonders wichtigen Tatsachen, die für dessen Willensbildung erkennbar...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Aufklärungspflicht beim Verkauf von alten Häusern

Wer etwas verkauft, darf Mängel nicht arglistig verschweigen, anderenfalls kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieser Grundsatz gilt auch beim Verkauf von Immobilien. Klärt der Verkäufer einer Immobilie den Käufer nicht...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Telefonisch oder per E Mail abgeschlossene Maklerverträge kö...

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag von Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann, da es sich um ein...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung, in denen der Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen geregelt wurde, müssen besondere Anforderungen erfüllen.Wichtig ist vor allem, dass die Formulierungen konkret sind und...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei ...

Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung weniger als 56 % (ab 1. Januar 2012 66 %) der ortsüblichen Marktmiete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil aufzuteilen. Dabei...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Heizkostenberechnung bei unzutreffender Abrechnung des Vermi...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der Vermieter den Verbrauch unter...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zul...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Wegen fehlender Beschlusskompetenz der Gemeinschaft ist ein...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum ...

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine auf den Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handelt, während einer...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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