Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Zuzahlungen des Arbeitnehmers kürzen den geldwerten Vorteil ...

Der geldwerte Vorteil eines Arbeitnehmers aus der Überlassung eines betrieblichen Pkw zur privaten Nutzung und für Fahrten zwischen der Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte ist als Arbeitslohn steuerpflichtig. Die...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer: Anderer Arbeitsplatz bei Bereitsch...

Das Finanzgericht München musste über den Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer eines Projektleiters entscheiden.Der Projektleiter betreute internationale Bauprojekte und musste im Rahmen von Bereitschaftsdiensten...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaf...

Zuschläge zum Grundlohn für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, sofern sie festgelegte Höchstgrenzen nicht überschreiten. Vergütet ein Arbeitgeber Bereitschaftsdienste aber pauschal zusätzlich zum Grundlohn...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Berücksichtigung von weiteren Mietaufwendungen neben denen f...

Liegen die Voraussetzungen für einen pauschalen Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer vor, ist dieser auf 1.250 € jährlich beschränkt. Nach einem Urteil des Finanzgerichts München sind darüber hinaus...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Bestimmungsort innergemeinschaftlicher Lieferungen

Der Bestimmungsort für eine Lieferung ergibt sich nur dann aus der für diese Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Unternehmensort des Abnehmers auszugehen ist. Eine...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten ...

Wird ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze genutzt (z. B. durch Option steuerpflichtige Vermietung an Gewerbetreibende und steuerfreie Vermietung an Ärzte), ist die Umsatzsteuer auf...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer 2017 beantragen

Unternehmer sind verpflichtet, während des laufenden Jahres Vorauszahlungen auf die Umsatzsteuer zu leisten. Voranmeldungszeitraum für die Umsatzsteuer ist grundsätzlich•    das Kalendervierteljahr,•  ...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Dachsanierung zum Aufbau einer Photovoltaikanlage auf gemiet...

Ein Unternehmer mietete auf 30 Jahre das Dach einer Reithalle, um darauf eine Photovoltaikanlage zu installieren. Weil das Dach sehr marode war, verpflichtete er sich auf seine Kosten zur Dachsanierung. Deswegen zahlte er auch...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtlic...

Die Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt im Erbfall neben weiteren Bedingungen voraus, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war. Solange dies nicht der Fall ist, handelt...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Bewertung von Grundbesitz im Vergleichswertverfahren

Ein- und Zweifamilienhäuser in der Großstadt können für Fälle der Erbschaft oder Schenkung wie Eigentumswohnungen im Vergleichswertverfahren bewertet werden. Solange jedoch der zuständige Gutachterausschuss keine verbindlichen...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Veräußerung des steuerfrei geerbten Familienheims innerhalb ...

Familienheime können steuerfrei an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder vererbt werden. Dazu muss der Erblasser bis zu seinem Tod im Familienheim gewohnt haben. Der Erbe muss das Familienheim für zehn Jahre zu eigenen...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Schenkungsteuer durch zinslose Kreditgewährung an Lebensgefä...

Die Klägerin lebte mit ihrem Lebenspartner in einem ihr gehörenden Wohnhaus. Zwecks Finanzierung von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen gewährte der Lebenspartner seiner Partnerin ein zinsloses, erst in späteren Jahren zu tilgendes...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer
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Kategorie: ARBEITSRECHT

Erleichterter Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung soll der Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge erheblich erleichtert werden.Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Rechtsfolge bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, welche der Verleiher und der Entleiher eines Arbeitnehmers als „Werkvertrag“ deklarieren, führt nicht zwangsläufig zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem verliehenen Arbeitnehmer und dem...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch Staffelung des U...

Jüngere Arbeitnehmer dürfen, was ihre Urlaubsansprüche betrifft, in Tarifverträgen nicht ohne sachlichen Grund gegenüber älteren Arbeitnehmern benachteiligt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.Ein Tarifvertrag...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“

In einem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall nahm eine Mitarbeiterin einer Jugendorganisation ihren Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung in Anspruch. Laut Arbeitsvertrag bestand die Arbeit der Mitarbeiterin im...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Zuschätzungen für frühere Jahre bei einem Imbissbetrieb

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg können festgestellte Umsätze eines Jahres als Schätzungsgrundlage für Umsätze in früheren Jahren herangezogen werden. Voraussetzung ist, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetz...

Sozialhilfe umfasst Leistungen für Menschen, die nicht erwerbsfähig und nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Zu diesen Hilfen zum Lebensunterhalt gehört u. a. die Übernahme der Kranken  und...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf ...

Den objektiven Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt, wer seine Steuerzahlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig leistet. Das gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch für zu niedrig...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. in 2013 nicht verfassungswi...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % p. a. für den Zeitraum April bis Juli 2013. Die Zinshöhe bilde noch die wirtschaftliche Realität ab, wie ein...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Unfallversicherungsschutz bei später eintretender Invaliditä...

Schwindel, Kopfschmerzen und Ohrgeräusche waren Folgen eines Verkehrsunfalls, für die das Unfallopfer als Versicherungsnehmer von der Unfallversicherung eine Versicherungsleistung wegen Invalidität forderte. In den...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal

In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Ab 1. Oktober 2016 darf von...

Unternehmer sollten ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie gegenüber Verbrauchern verwenden, überprüfen und gegebenenfalls ändern. Für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstehen, darf für eine...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Zugewinnausgleichsverfahren: Offenbarungspflichten unter Ehe...

Bei Vertragsverhandlungen besteht ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Offenbarungspflicht gegenüber dem Vertragspartner über die ihm erkennbar nicht bekannten besonders wichtigen Tatsachen, die für dessen Willensbildung erkennbar...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Heizkostenberechnung bei unzutreffender Abrechnung des Vermi...

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der Vermieter den Verbrauch unter...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Überlassung von Wohneigentum an Asylbewerber stellt eine zul...

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt, mehrheitlich ein Verbot zur Unterbringung von Asylbewerbern in Eigentumswohnungen zu beschließen. Wegen fehlender Beschlusskompetenz der Gemeinschaft ist ein...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung von Wohnungseigentum ...

Das Landgericht Berlin hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine auf den Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handelt, während einer...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Mietrecht: Schriftform sollte bei jeder Mieterhöhung eingeha...

Die Änderung der Miethöhe stellt stets eine wesentliche und dem Schriftformzwang unterfallende Vertragsänderung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn die Miethöhe für den Zeitraum von mehr als einem Jahr geändert wird und nicht...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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