Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Anwendung der Realteilungsgrundsätze bei Ausscheiden aus ein...

Scheidet ein Gesellschafter einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung aus der Gesellschaft aus, kann eine sog. gewinnneutrale Realteilung vorliegen. Dies ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs u. a. dann der Fall,...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Steuerliche Erleichterungen und Bürokratieabbau bei kleinere...

Zwei Änderungsgesetze bescheren Unternehmern – vornehmlich rückwirkend zum 1. Januar 2017 – steuerliche Erleichterungen und Vereinfachungen im Umgang mit kleineren Beträgen:Kleinbetragsrechnungen•    Die Grenze für...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Entgelt für einen Werbeaufkleber des Arbeitgebers auf dem Fa...

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, d. h. alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Es ist gleichgültig, ob es sich um einmalige oder laufende Einnahmen handelt, ob ein...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Zuzahlungen des Arbeitnehmers bei Besteuerung der Dienstwage...

Ein Arbeitnehmer durfte seinen Dienstwagen auch privat nutzen. Er musste allerdings jährlich 3.200 € zu den Autokosten beitragen, die restlichen Kosten trug der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil aus...lesen Sie mehr

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

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Kategorie: UMSATZSTEUER

Wann sind Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer umsat...

Die Unterrichtsleistungen selbstständiger Lehrer sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für selbstständige Lehrer, die an anerkannten Hochschulen, an öffentlichen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Abmahnung und Aufwendungsersatz sind umsatzsteuerbarer Leist...

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Abmahnung durch einen Unternehmer und der zu zahlende Aufwendungsersatz des abgemahnten Wettbewerbers im Rahmen eines umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs stattfinden.Im...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen a...

Der Bundesfinanzhof hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass Leistungen einer Pflegekraft, die diese als Subunternehmerin gegenüber einem auf dem Gebiet der Pflege von Menschen tätigen Verein erbringt,...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem S...

Wird in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag. Berichtigt er die Rechnung, entfällt die Steuerschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem die Gefährdung des...lesen Sie mehr

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nac...

Auch ein verjährter Pflichtteilsanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abzuziehen. Dazu der folgende Fall:Vater und Stiefmutter eines Alleinerben hatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach dem Tod der...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt zivilrechtlic...

Die Steuervergünstigung für ein Familienheim setzt im Erbfall neben weiteren Bedingungen voraus, dass der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war. Solange dies nicht der Fall ist, handelt...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Bewertung von Grundbesitz im Vergleichswertverfahren

Ein- und Zweifamilienhäuser in der Großstadt können für Fälle der Erbschaft oder Schenkung wie Eigentumswohnungen im Vergleichswertverfahren bewertet werden. Solange jedoch der zuständige Gutachterausschuss keine verbindlichen...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Veräußerung des steuerfrei geerbten Familienheims innerhalb ...

Familienheime können steuerfrei an den Ehegatten, den Lebenspartner oder die Kinder vererbt werden. Dazu muss der Erblasser bis zu seinem Tod im Familienheim gewohnt haben. Der Erbe muss das Familienheim für zehn Jahre zu eigenen...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

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Kategorie: ARBEITSRECHT

Betriebshaftpflichtversicherung erfasst auch Fehlhandlungen ...

Der Zweck sog. Betriebshaftpflichtversicherungen besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts darin, Unternehmen und deren Beschäftigte davor zu bewahren, selbst Schadenersatz für Fehlhandlungen leisten zu müssen, die ihnen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsprozess

Ergebnisse einer Videoüberwachung können im Kündigungsprozess verwertbar sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer stellvertretenden Filialleiterin und Kassiererin eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arb...

Eine Arbeitgeberin des öffentlichen Personennahverkehrs begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Umkleide- und Wegezeiten des Fahrpersonals zwischen dem Fahrzeug und dem Betriebshof keine Arbeitszeiten sind und dem Betriebsrat...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen ka...

Ist die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzen als nach der Gesetzeslage vorgesehen. Die Entscheidung über eine solche Billigkeitsmaßnahme wird in einem...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Änderung eines Steuerbescheids wegen elektronisch übermittel...

Private Krankenversicherungsunternehmen (PKV) müssen die gezahlten Beiträge zur Basisabsicherung elektronisch an das Finanzamt des Versicherungsnehmers übermitteln, damit sie bei seiner Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind Regeln der Fes...

Ob ein Steuerpflichtiger Steuern hinterzogen hat und deswegen bestraft wird, fällt in die Zuständigkeit der Strafgerichte und nicht der Finanzgerichte. Aber auch im Besteuerungsverfahren ist z. B. für die Festsetzung von...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Betriebsprüfung: Nur qualifizierte Prüfungshandlungen unterb...

Die allgemeine Frist zur Festsetzung von Steuern beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren. Durch den Beginn einer Außenprüfung wird der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Wahl eines WEG Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitrau...

Wird anlässlich der Wahl eines Verwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Zeitraum für die Bestellung nicht festgelegt, ist der Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu unbestimmt und damit anfechtbar. Dies hat das...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Unfallversicherungsschutz bei später eintretender Invaliditä...

Schwindel, Kopfschmerzen und Ohrgeräusche waren Folgen eines Verkehrsunfalls, für die das Unfallopfer als Versicherungsnehmer von der Unfallversicherung eine Versicherungsleistung wegen Invalidität forderte. In den...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Rücktrittsrecht von Käufern wegen VW-Abgasskandal

In zwei vom Landgericht Krefeld entschiedenen Fällen hatten zwei Autokäufer jeweils einen Audi-Pkw bei einem Vertragshändler erworben und später unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal den Rücktritt vom Kaufvertrag...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Ab 1. Oktober 2016 darf von...

Unternehmer sollten ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie gegenüber Verbrauchern verwenden, überprüfen und gegebenenfalls ändern. Für Schuldverhältnisse, die nach dem 30. September 2016 entstehen, darf für eine...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution quasi „abzuwohnen“. Das hat das Amtsgericht München entschieden.Die Mieterin hatte zu Beginn des...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung

Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung darstellt, oder ob es sich lediglich um eine unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung handelt, die eine Minderung ausschließt.Nach der gesetzlichen Definition liegt...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof vereinfacht BetriebskostenabrechnungVermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie z. B. die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermieterin ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen fristlos kündigen kann, auch wenn die Mietrückstände schon längere Zeit zurückliegen. Die Kündigung muss nach diesem Urteil...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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