Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmer...

Arbeitnehmer können die notwendigen Mehraufwendungen, die aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten ansetzen. Zu...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Günstigere Berechnung der zumutbaren Belastung

Das Sammeln von Arztrechnungen und Apothekenquittungen lohnt sich jetzt noch mehr als bisher, denn der Bundesfinanzhof hat die Berechnung der abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerzahler...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Fünfjährige Übergangsregelung zur Verrechnung privater Veräu...

Bis Ende 2008 waren private Veräußerungsgewinne aus Aktien nur zu versteuern, wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von einem Jahr nach Anschaffung erzielt wurden. Innerhalb der Spekulationsfrist erlittene Veräußerungsverluste...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber kein ...

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber nicht grundsätzlich zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn führt.Ein Logistikunternehmen hatte für seine angestellten...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

Untergang von Verlustvorträgen bei vorweggenommener Erbfolge

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen auch dann, wenn Anteile im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Nach dem Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift ist der Verlustabzug vollständig ausgeschlossen, wenn...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer
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Kategorie: UMSATZSTEUER

Organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organs...

Im Umsatzsteuerrecht ist jeder selbstständige Unternehmer (z. B. Einzelunternehmer, Personen  oder Kapitalgesellschaft) ein eigenes Steuersubjekt. Ist allerdings eine juristische Person, z. B. eine GmbH, nach dem Gesamtbild...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz bei Speisen und Getränken: Abgrenzung ...

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses ist die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn dieses nicht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Rückwirkende Berichtigung von Rechnungen ist möglich

Die Berichtigung einer Rechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem der Unternehmer seine Rechnung erstmals ausgestellt hat. Das hat der Bundesfinanzhof in Änderung seiner Rechtsprechung und im Anschluss an ein Urteil des...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Für Vorsteuerzwecke zu beachten: Frist zur Zuordnungsentsche...

Bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist es für den Vorsteuerabzug entscheidend, in welchem Umfang eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich vorliegt. Nur wenn eine zumindest teilweise Zuordnung zum Unternehmensvermögen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

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Kategorie: GEWERBESTEUER

Gewerbesteuerbefreiung für die Betriebsgesellschaft schlägt ...

Eine GmbH & Co. KG (Besitzgesellschaft) verpachtete ihr Grundstück einschließlich Inventar an eine GmbH (Betriebsgesellschaft). Die Gesellschafterstruktur beider Gesellschaften war identisch. Dadurch lag eine steuerlich zu...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer
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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim nu...

Erbt ein Kind ein Familienheim, das der Erblasser bis zu seinem Tode zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, und zieht es unverzüglich zur Selbstnutzung ein, ist dieser Erwerb erbschaftsteuerfrei, soweit die Wohnfläche nicht mehr als...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Geldtransaktionen vom Konto des Ehemanns auf ein Konto der E...

Bei Geldtransaktionen zwischen Eheleuten ohne Gegenleistung ist im Hinblick auf die Schenkungsteuer Vorsicht geboten, wie ein vom Bundesfinanzhof entschiedener Fall zeigt.Ein Ehemann war Inhaber eines Bankkontos, über das seine...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Der Bundesrat stimmte am 14. Oktober 2016 dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Reformierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu. Das höchst komplizierte Regelungspaket tritt überwiegend rückwirkend zum 1. Juli 2016 in...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Abziehbarkeit eines verjährten Pflichtteilsanspruchs als Nac...

Auch ein verjährter Pflichtteilsanspruch ist als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abzuziehen. Dazu der folgende Fall:Vater und Stiefmutter eines Alleinerben hatten sich gegenseitig als Erben eingesetzt. Nach dem Tod der...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

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Kategorie: ARBEITSRECHT

Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers geht ein bestehender Urlaubsanspruch als Urlaubsabgeltungsanspruch auf die Erben über. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Eingeschränkter Unfallschutz im Home-Office

Arbeitnehmer, die in einem Home-Office arbeiten, genießen keinen umfassenden Unfallschutz, wenn sie sich in ihrem Haus bewegen. Dies hat das Bundessozialgericht im Falle einer Beschäftigten entschieden, die aufgrund einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Neuerungen zum 1. ...

Vom 1. April 2017 an gelten neue Vorschriften für die Leiharbeit. Diese betreffen u. a. folgende Bereiche:Höchstüberlassungsdauer 18 MonateLeiharbeitnehmer dürfen ab dem 1. April 2017 bei demselben Entleiher nur noch 18...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis im Anschluss an e...

Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat.Eine Arbeitnehmerin war für ihren Arbeitgeber vom 15. Juni 2009 bis...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Betriebsprüfung: Nur qualifizierte Prüfungshandlungen unterb...

Die allgemeine Frist zur Festsetzung von Steuern beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist, spätestens aber nach Ablauf von drei Jahren. Durch den Beginn einer Außenprüfung wird der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Ende der Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung na...

Grundsätzlich beträgt die Frist zur Steuerfestsetzung oder einer Änderung der Steuer vier Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Hängt die Steuerfestsetzung von der Abgabe einer...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Abgrenzung der Anzeige- und Berichtigungspflicht von einer S...

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Verwaltungsvorschriften zur Berichtigung von Steuererklärungen ergänzt. Erstmals zeigt es detailliert Unterschiede zwischen der Anzeige- und Berichtigungspflicht und der...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vere...

Das Finanzgericht (Senat bzw. Einzelrichter) kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert bei einer Klage, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500 € nicht...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

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Kategorie: ZIVILRECHT

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Einbau eines Aufz...

Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Das gilt...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage müsse...

In der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden. Wird der Betriebsstrom nicht über einen...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Abgasskandal: Autohaus zu Rückzahlung des Kaufpreises verurt...

In einem vom Landgericht Braunschweig entschiedenen Fall ging es um die Rückabwicklung eines im April 2015 geschlossenen Kaufvertrags über einen fabrikneuen Pkw Skoda Fabia, dessen Dieselmotor über eine Software zur Beeinflussung...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Wahl eines WEG Verwalters ohne Festlegung des Bestellzeitrau...

Wird anlässlich der Wahl eines Verwalters für eine Wohnungseigentümergemeinschaft der Zeitraum für die Bestellung nicht festgelegt, ist der Beschluss der Eigentümergemeinschaft zu unbestimmt und damit anfechtbar. Dies hat das...lesen Sie mehr

Zivilrecht

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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Defekte Telefonleitung berechtigt zur Mietminderung

Mietminderung berechtigenden Mangel der angemieteten Wohnung darstellt, oder ob es sich lediglich um eine unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung handelt, die eine Minderung ausschließt.Nach der gesetzlichen Definition liegt...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Bundesgerichtshof vereinfacht Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof vereinfacht BetriebskostenabrechnungVermieter haben künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jährlichen Nebenkostenabrechnung. Legen sie z. B. die Kosten für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr auf mehrere...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Kündigung wegen alter Mietrückstände ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vermieterin ein Mietverhältnis wegen Mietrückständen fristlos kündigen kann, auch wenn die Mietrückstände schon längere Zeit zurückliegen. Die Kündigung muss nach diesem Urteil...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei ...

Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung weniger als 56 % (ab 1. Januar 2012 66 %) der ortsüblichen Marktmiete, ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Anteil aufzuteilen. Dabei...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Während der Ferien können Schüler unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage nach...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Angestellter GmbH Gesellschafter auch mit Sperrminorität soz...

Die Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von angestellten GmbH Gesellschaftern und GmbH Geschäftsführern hat sich in den letzten Jahren erheblich geändert. In vielen Fällen besteht jetzt im Gegensatz zur früheren...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung

Der Wert der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs kann statt mit der 1 % Regelung auch nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode mit dem auf die private Nutzung entfallenden Teil der gesamten...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft
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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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