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14.11.2017 10:54 Alter: 29 days
Kategorie: Mieter/Vermieter

Zuschlag für Schönheitsreparaturen zur Grundmiete ist zulässig


aus: Mandantenbrief November 2017

Vielfach wird in Mietverträgen neben der Kaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ausgewiesen. Der Bundesgerichtshof hält einen solchen Zuschlag für wirksam.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei um eine sog. Preishauptabrede, die keiner Angemessenheitskontrolle unterliegt. Ebenso handelt es sich um kein Umgehungsgeschäft. Der Ausweis eines solchen Zuschlags habe für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung. Der Mieter habe die vereinbarte Gesamtsumme zu zahlen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe dem Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen tatsächlich Kosten entstehen. Denn im Ergebnis handelt es sich bei dem Ausweis eines solchen Zuschlags lediglich um einen Hinweis auf die Mietpreiskalkulation. Der Zuschlag kann aber nur dann vereinbart werden, wenn die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen tatsächlich beim Vermieter liegt.


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