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28.09.2016 13:24 Alter: 2 yrs
Kategorie: Mieter/Vermieter

Heizkostenberechnung bei unzutreffender Abrechnung des Vermieters


aus: Mandantenbrief 9/2016

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass grundsätzlich auch dann der ermittelte Verbrauch der Heizkostenabrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen ist, wenn der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen die Heizkostenverordnung ermittelt hat. In einem solchen Fall ist dann allerdings eine Kürzung vorzunehmen. Dies ergibt sich ebenfalls aus der Heizkostenverordnung. Der Kürzungsbetrag berechnet sich dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil an den gesamten Heizkosten.
In dem entschiedenen Fall wurde die in den Wohnungen verbrauchte Wärme zum Teil durch Wärmemengenzähler oder durch Heizkostenverteiler erfasst. Bei den Wohnungen, die mit einem Wärmemengenzähler ausgestattet waren, minderte der Vermieter die im Abrechnungszeitraum verbrauchten Kilowattstunden von den vom Versorger gelieferten Kilowattstunden. Der verbleibende Rest an Kilowattstunden wurde auf die mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen umgelegt. Eine Vorerfassung des Verbrauchs der mit Heizkostenverteilern ausgestatteten Wohnungen wurde nicht vorgenommen. Der Vermieter kürzte deshalb den sich aus der Heizkostenabrechnung für den Mieter ergebenden Verbrauchsanteil um 15 % und zog diesen Betrag von der noch offenen Betriebskostenabrechnung ab.
Nach Ansicht des Gerichts hätte der Vermieter die auf den Mieter entfallenden gesamten Kosten um 15 % kürzen müssen, d. h. die Kürzung ist von dem gesamten Kostenanteil vorzunehmen, der nach der verordnungswidrigen Verteilung auf den Nutzer entfallen soll.


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