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05.10.2016 11:41 Alter: 1 year
Kategorie: Zivilrecht

Telefonisch oder per E Mail abgeschlossene Maklerverträge können widerrufen werden


aus: Mandantenbrief 10/2016

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein per E Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag von Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann, da es sich um ein Fernabsatzgeschäft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs handelt.
In den entschiedenen Verfahren zahlten die Grundstückskäufer ihren Maklern die Provision nicht. In beiden Fällen ließen sich die Kunden per E Mail ein Exposé übersenden, in dem auch die Maklerprovision ausgewiesen war. Nach Besichtigung der jeweiligen Objekte kauften die Kunden diese. Die Makler verlangten jeweils die im Exposé ausgewiesene Provision. Die Käufer verweigerten die Zahlung und widerriefen im Laufe des Prozesses den Maklervertrag.
Nach Auffassung des Gerichts konnten die Maklerverträge auch noch im Prozess widerrufen werden, weil die Kunden nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Bei den per E Mail abgeschlossenen Maklerverträgen handelt es sich um Fernabsatzverträge, da diese unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurden und bei diesen ein Widerrufsrecht besteht. Das Widerrufsrecht der Käufer war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung auch noch nicht erloschen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. In beiden Fällen hatten die beiden Käufer die Provision vor Ausübung des Widerrufsrechts nicht bezahlt und somit war der Vertrag noch nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt worden. Den Maklern steht ebenfalls kein Anspruch auf Wertersatz zu. Bei Fernabsatzverträgen muss der Verbraucher Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nur leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung hierauf hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer (Makler) vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Hier hatte es in beiden Fällen an einer entsprechenden Belehrung und Zustimmung der Kunden gefehlt. Zwar hat sich das Recht über Fernabsatzgeschäfte ab Juni 2014 verändert, aber weiterhin gilt, dass die Makler ihre Kunden über das bestehende Widerrufsrecht aufklären müssen.


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