Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Behandlung von Aufwendungen für Arbeitnehmer bei Betriebsver...

In vielen Unternehmen steht die Weihnachtsfeier am Ende des Jahrs vor der Tür. Bis zu zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr können für Mitarbeiter steuer- und sozialversicherungsfrei ausgerichtet werden. Dies gilt, sofern die...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Zeitpunkt der Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos e...

Entsteht einem Kommanditisten aufgrund von ausgleichs- oder abzugsfähigen Verlusten ein negatives Kapitalkonto und kann dieses im Auflösungsfall der Gesellschaft oder wegen ihrer Insolvenz nicht mehr ausgeglichen werden, kommt es...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuern...

Sind in dem zu versteuernden Einkommen Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit enthalten, können diese auf Antrag ganz oder teilweise mit dem besonderen Steuersatz von 28,25 % besteuert...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Geschenke an Geschäftsfreunde

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben sind die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:•    Geschenke an Geschäftsfreunde...lesen Sie mehr

Einkommensteuer
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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, darf in der...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer

Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften ist...

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Körperschaften in Teilen mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.An einer GmbH waren zwei Gesellschafter mit 48 % bzw. 52 % beteiligt. Die GmbH...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer

An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleis...

Eine Freiberufler GmbH hatte eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, in der auch die Krankheit ihres alleinigen Gesellschafter Geschäftsführers abgesichert war. Die Versicherungsbeiträge wurden als Betriebsausgaben...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer

Doppelte steuerliche Belastung stiller Reserven bei Veräußer...

Brachte eine Kapitalgesellschaft vor dem 13. Dezember 2006 einen Betrieb oder Mitunternehmeranteil zum Buchwert in eine andere Kapitalgesellschaft ein, handelte es sich bei den als Gegenleistung erhaltenen Anteilen an der...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer
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Kategorie: UMSATZSTEUER

Keine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung beim unrichtigen...

Der Bundesfinanzhof hat noch einmal seine Rechtsprechung bei einem unrichtigen Steuerausweis bestätigt. Im entschiedenen Fall erbrachte ein Unternehmer Werklieferungen und wies in den Rechnungen fälschlicherweise Umsatzsteuer...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederun...

Eine Kapitalgesellschaft (z. B. Aktiengesellschaft, GmbH) ist nicht Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie finanziell, organisatorisch und wirtschaftlich in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist (sog....lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Sanierung eines gemieteten Dachs zwecks Aufstellung einer Ph...

Ein Unternehmer (U) schloss mit dem Eigentümer (E) eines Mehrfamilienhauses einen Gestattungsvertrag über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage (PVA). U hatte das Recht, eine entsprechende Anlage zu...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulunterricht ist zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die Erteilung von Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Fahrzeuge bis 3.500 kg, in erster Linie also Pkw) und C1 (Fahrzeuge bis 7.500 kg) der Umsatzsteuer unterliegt....lesen Sie mehr

Umsatzsteuer
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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

Verjährung der Grunderwerbsteuer bei gesonderter Feststellun...

Gehen innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile an einer Personengesellschaft auf neue Gesellschafter über und gehören zum Vermögen der Personengesellschaft inländische Grundstücke, unterliegt der Vorgang der...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuer kann bei nachträglich abgeschlossenem Baue...

Beim Kauf eines unbebauten Grundstücks wird die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Kaufpreis des Grundstücks festgesetzt. Hat der Käufer in diesem Zusammenhang auch einen Bauerrichtungsvertrag abgeschlossen, unterliegt nicht nur...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Anspruchs auf Üb...

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks, sondern auch die Verpflichtung zur Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, wenn sich durch die...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Teilung eines Nachlasse...

Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wird diese zwar Mitglied der Erbengemeinschaft, nicht aber Miterbin. Wird die Erbengemeinschaft anschließend geteilt und wird dabei ein...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer
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Kategorie: GEWERBESTEUER

Übersetzungstätigkeit kann durch Zukauf von Fremdübersetzung...

Liefert eine Personengesellschaft ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, ist sie gewerblich...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerliches Bankenprivileg gilt auch für Konzernfina...

Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag, der sich aus dem Gewinn unter Berücksichtigung bestimmter Hinzurechnungen und Kürzungen ergibt. Hinzuzurechnen sind u. a. in bestimmtem Umfang Zinsaufwendungen. Für...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer

Gewerbesteuermessbescheide künftig nicht mehr vorläufig hins...

Bisher ergingen Gewerbesteuermessbescheide wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben vorläufig. Sie konnten...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer

Für die Gewerbesteuer bestimmt sich der Begriff der Betriebs...

Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens wird der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb u. a. um den Teil gekürzt, der auf eine nicht im Inland gelegene Betriebsstätte entfällt. Ob eine Betriebsstätte...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer
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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftig...

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegenüber einem anderen Erben auf seinen Pflichtteilsanspruch und erhält dafür vom anderen Erben eine Abfindung, unterliegt diese der Erbschaftsteuer. Der Bundesfinanzhof hat für die Fälle, in...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Durch Erbfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der...

Ein Vater hatte nach dem Tod seiner Frau sein Erbe ausgeschlagen. Nach dem Tod des Vaters machte der Sohn den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des Vaters geltend. Das Finanzamt rechnete den...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids be...

Die Erbschaftsteuer erfasst die beim Erben eintretende Bereicherung. Die bei einem Erwerb von Todes wegen ermittelten Werte des Vermögensanfalls sind deshalb um die Nachlassverbindlichkeiten zu mindern. Auch Steuerschulden des...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungsei...

Eine Tochter erbte von ihrem Vater als Alleinerbin einen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Wohnung hatten Vater und Mutter bis zum Tod des Vaters gemeinsam selbst bewohnt. Nach dem Tod des Vaters wohnte...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer
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Kategorie: ARBEITSRECHT

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung eines Bonus

Zahlt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer über mehrere Monate ohne Vorbehalt eine Prämie, muss er diese auch für die Folgemonate bezahlen. So hat es das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz im Fall eines Kraftfahrers entschieden,...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Gestellung von Vereinsmitgliedern als Arbeitnehmerüberlassun...

Wird ein Vereinsmitglied in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, ist dort weisungsgebunden gegen Entgelt tätig und genießt den vergleichbaren Schutz eines Arbeitnehmers, so handelt es sich um eine...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Vorgeschriebene Umkleidezeiten sind vergütungspflichtige Arb...

Ein in der Lebensmittelproduktion tätiger Arbeitnehmer, der einen festen Stundenlohn erhielt, war arbeitsvertraglich verpflichtet, den Dienst täglich mit sauberer und vollständiger Dienstkleidung anzutreten. Diese wurde ihm vom...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Fehlen wegen „Kind-krank“ darf kein Kündigungsgrund sein

Verweigert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig die Freistellung von der Arbeit bei Erkrankung eines Kinds, so darf der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fernbleiben. Eine deshalb ausgesprochene Kündigung ist als...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht
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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussr...

Die Aufbewahrung von Tagessummen Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann in Fällen der Einnahmenüberschussrechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse den formellen Anforderungen, die an solche...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Unwiederholbarkeit und Unwiderruflichkeit eines Antrags auf ...

Ehepartner sind Gesamtschuldner der Einkommensteuer, wenn sie die Zusammenveranlagung gewählt haben. Durch Aufteilung wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt. Ob ein einmal gestellter Antrag...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Pflicht zur Einzelaufstellung der Bareinnahmen bei einem Tax...

Der Grundsatz, dass Betriebseinnahmen einzeln aufzuzeichnen sind, gilt insbesondere für Bareinnahmen. Bestimmte Berufsgruppen, wie z. B. Einzelhändler, sind aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität unter bestimmten...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Korrektur bestandskräftiger Bescheide aufgrund neuer Erkennt...

Das Finanzamt vermutete bei einem Schrotthändler eine Steuerhinterziehung, weil für Wareneinkäufe Belege fehlten. Auf die Aufforderung zur Benennung der Verkäufer reagierte der Händler nicht. Das Finanzamt änderte deshalb den...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht
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Kategorie: ZIVILRECHT

Bausparvertrag: Kontogebühr in der Darlehnsphase unzulässig

Vorformulierte Klauseln in Bausparverträgen und in Allgemeinen Bausparbedingungen, nach denen bei Gewährung eines Bauspardarlehns vom Verbraucher in der Darlehnsphase eine Kontogebühr zu zahlen ist, sind unwirksam. Das hat der...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarza...

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne Rechnung Abrede“ nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Reiserecht: Verletzung durch Verkehrsunfall bei Transfer kan...

Bei einer Pauschalreise trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf n...

Genehmigen Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist diese aufgrund fehlender Bestimmtheit nichtig. Mögliche Nachzahlungen aus dieser Abrechnung werden nicht fällig. Das...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Zuschlag für Schönheitsreparaturen zur Grundmiete ist zuläss...

Vielfach wird in Mietverträgen neben der Kaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung ein Zuschlag für Schönheitsreparaturen ausgewiesen. Der Bundesgerichtshof hält einen solchen Zuschlag für wirksam.Nach Ansicht des Gerichts...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Widerruf einer mit dem Vermieter an der Haustür geschlossene...

Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter an der Haustür getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung widerrufen. Selbst wenn die Wohnung zwischenzeitlich modernisiert wurde, muss er die höhere Miete...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Miet- und Leasingkosten für Rauchwarnmelder sind nicht als B...

Die Kosten für Leasing und Anmietung von Rauchmeldern sind keine Betriebskosten, die in die Betriebskostenrechnung eingestellt werden dürfen. Das Amtsgericht Dortmund sah in Miet- oder Leasingkosten sog. Kapitalersatzkosten und...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Cannabisanbau rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertr...

Baut ein Mieter in seiner Wohnung professionell Cannabis an, berechtigt dies den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags. Da es sich dabei um eine Straftat handelt, bedarf es nach Meinung des Amtsgerichts Karlsruhe...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

Hohes Honorar ist starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkei...

Das Bundessozialgericht hatte im Fall eines Heilpädagogen zu entscheiden, der neben einer Vollzeittätigkeit auf der Basis von Honorarverträgen vier bis sieben Stunden wöchentlich für einen Landkreis Aufgaben im Rahmen der...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen...

Die Wahlrechte zur Pauschalierung der Einkommensteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen und für Geschenke können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Nur bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an eigene...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige un...

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Zuschuss ist regelmäßig in Höhe der...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2017

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung.Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft
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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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