Kategorie: EINKOMMENSTEUER

Privates Veräußerungsgeschäft: Zeitpunkt der Berücksichtigun...

Bei Veräußerung eines dem Privatvermögen zuzuordnenden Grundstücks liegt ein steuerlich relevantes Veräußerungsgeschäft vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung des Grundstücks und der Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach...

Werden wesentliche Bedingungen eines Lebensversicherungsvertrags, wie beispielsweise Laufzeit, Versicherungssumme oder -prämie, vor Ablauf der Versicherungslaufzeit geändert, liegt hinsichtlich der Änderungen ein neuer Vertrag...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Kindergeld: Mehrere Wohnsitze

Ein Vater bezog in Deutschland Kindergeld für seine Tochter. Während eines zweijährigen Auslandsaufenthalts behielt die Familie das ihr in Deutschland gehörende Einfamilienhaus, bewohnte es aber nicht. Die Familienkasse versagte...lesen Sie mehr

Einkommensteuer

Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten im Zusammen...

Außergewöhnliche Belastungen sind Ausgaben, die aufgrund besonderer Umstände zwangsläufig anfallen, z. B. die Ausgaben, die durch Krankheit, Behinderung, Bestattung eines Angehörigen oder Unwetterschäden entstehen. Die Ausgaben...lesen Sie mehr

Einkommensteuer
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Kategorie: KÖRPERSCHAFTSTEUER

An GmbH als Versicherungsnehmerin gezahlte Versicherungsleis...

Eine Freiberufler GmbH hatte eine Betriebsunterbrechungsversicherung abgeschlossen, in der auch die Krankheit ihres alleinigen Gesellschafter Geschäftsführers abgesichert war. Die Versicherungsbeiträge wurden als Betriebsausgaben...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer

Doppelte steuerliche Belastung stiller Reserven bei Veräußer...

Brachte eine Kapitalgesellschaft vor dem 13. Dezember 2006 einen Betrieb oder Mitunternehmeranteil zum Buchwert in eine andere Kapitalgesellschaft ein, handelte es sich bei den als Gegenleistung erhaltenen Anteilen an der...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer

Antrag auf Buchwertfortführung bei Anteilstausch nur bis zur...

Bringt ein Steuerpflichtiger Anteile an einer Kapitalgesellschaft (z. B. Aktien oder GmbH-Geschäftsanteile) in eine Kapitalgesellschaft ein und erhält dafür neue Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft, kann diese die...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer

Überprüfung der Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge einer G...

Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer müssen regelmäßig auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden. Bei dieser Prüfung werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt: Festgehalt (einschließlich...lesen Sie mehr

Körperschaftsteuer
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Kategorie: UMSATZSTEUER

Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem S...

Wird in einer Rechnung zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen, so schuldet der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag. Berichtigt er die Rechnung, entfällt die Steuerschuld erst in dem Zeitpunkt, in dem die Gefährdung des...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuersatz auf E Books

Das Polnische Verfassungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen der Umsatzbesteuerung von Publikationen angerufen. Es wurde die Frage gestellt, ob die unterschiedliche Besteuerung von Büchern, Zeitungen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Umsatzsteuerfreiheit von Personenbeförderungsleistungen eine...

Die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit besonders eingerichteten Fahrzeugen ist umsatzsteuerfrei. Ein Taxiunternehmer war der Auffassung, dass aufgrund seines besonderen Vertrags mit einer privatwirtschaftlichen...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer

Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer kan...

Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl nicht er, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet (Reverse Charge Verfahren), schuldet der leistende Unternehmer diese zu Unrecht...lesen Sie mehr

Umsatzsteuer
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Kategorie: GRUNDERWERBSTEUER

Keine Grunderwerbsteuer bei Abtretung eines Anspruchs auf Üb...

Der Grunderwerbsteuer unterliegt nicht nur die Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks, sondern auch die Verpflichtung zur Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, wenn sich durch die...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Teilung eines Nachlasse...

Überträgt ein Miterbe seinen Erbteil auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), wird diese zwar Mitglied der Erbengemeinschaft, nicht aber Miterbin. Wird die Erbengemeinschaft anschließend geteilt und wird dabei ein...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage beim Erwerb einer...

Beim Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Meistgebot. Dieses ist nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Die Instandhaltungsrückstellung...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern kann grunderwer...

Grundstücksübertragungen zwischen Geschwistern unterliegen grundsätzlich der Grunderwerbsteuer, während Übertragungen zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind (z. B. Eltern und Kinder) von der...lesen Sie mehr

Grunderwerbsteuer

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Kategorie: GEWERBESTEUER

Gewerbesteuermessbescheide künftig nicht mehr vorläufig hins...

Bisher ergingen Gewerbesteuermessbescheide wegen vermeintlicher Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben vorläufig. Sie konnten...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer

Für die Gewerbesteuer bestimmt sich der Begriff der Betriebs...

Für die Ermittlung des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens wird der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb u. a. um den Teil gekürzt, der auf eine nicht im Inland gelegene Betriebsstätte entfällt. Ob eine Betriebsstätte...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer

Keine erweiterte Kürzung bei Gewerbesteuer für überlassenen ...

Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Gewinnanteil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sog. erweiterte Kürzung). Damit sind die von solchen Unternehmen erzielten...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer auf Veräußerungsgewinne bei Umwandlung einer K...

Wird innerhalb der Fünf Jahres Frist nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft dieses Unternehmen aufgegeben oder veräußert, unterliegt der Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer.Dies...lesen Sie mehr

Gewerbesteuer
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Kategorie: ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER

Durch Erbfall erworbener Pflichtteilsanspruch unterliegt der...

Ein Vater hatte nach dem Tod seiner Frau sein Erbe ausgeschlagen. Nach dem Tod des Vaters machte der Sohn den infolge der Erbausschlagung entstandenen Pflichtteilsanspruch des Vaters geltend. Das Finanzamt rechnete den...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids be...

Die Erbschaftsteuer erfasst die beim Erben eintretende Bereicherung. Die bei einem Erwerb von Todes wegen ermittelten Werte des Vermögensanfalls sind deshalb um die Nachlassverbindlichkeiten zu mindern. Auch Steuerschulden des...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungsei...

Eine Tochter erbte von ihrem Vater als Alleinerbin einen hälftigen Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung. Die Wohnung hatten Vater und Mutter bis zum Tod des Vaters gemeinsam selbst bewohnt. Nach dem Tod des Vaters wohnte...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer

Keine Befreiung des Familienheims bei der Erbschaftsteuer be...

Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner ist regelmäßig erbschaftsteuerfrei. Die Steuerbefreiung wird von Gesetzes wegen gewährt. Sie ist nicht...lesen Sie mehr

Erbschafts-/Schenkungssteuer
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Kategorie: ARBEITSRECHT

Betriebshaftpflichtversicherung erfasst auch Fehlhandlungen ...

Der Zweck sog. Betriebshaftpflichtversicherungen besteht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts darin, Unternehmen und deren Beschäftigte davor zu bewahren, selbst Schadenersatz für Fehlhandlungen leisten zu müssen, die ihnen...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Ferienjobs sind für Schüler sozialversicherungsfrei

Schüler können in den Ferien im Rahmen eines kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisses unbegrenzt Geld verdienen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Dauer des Ferienjobs bei einer...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Verwertbarkeit von Überwachungsvideos im Kündigungsprozess

Ergebnisse einer Videoüberwachung können im Kündigungsprozess verwertbar sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Falle einer stellvertretenden Filialleiterin und Kassiererin eines Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht

Umkleidezeit für besonders auffällige Dienstkleidung als Arb...

Eine Arbeitgeberin des öffentlichen Personennahverkehrs begehrte vor Gericht die Feststellung, dass Umkleide- und Wegezeiten des Fahrpersonals zwischen dem Fahrzeug und dem Betriebshof keine Arbeitszeiten sind und dem Betriebsrat...lesen Sie mehr

Arbeitsrecht
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Kategorie: VERFAHRENSRECHT

Rechtswidrige Mitnahme von Unterlagen durch die Steuerfahndu...

Eine Hausdurchsuchung kann bei einem einer Straftat hinreichend Verdächtigten u. a. durchgeführt werden, wenn zu vermuten ist, dass die Durchsuchung dem Auffinden von Beweismitteln dient. Hausdurchsuchungen werden durch einen...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Antrag auf abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen ka...

Ist die Erhebung der Steuer nach Lage des Einzelfalls unbillig, kann das Finanzamt die Steuer niedriger festsetzen als nach der Gesetzeslage vorgesehen. Die Entscheidung über eine solche Billigkeitsmaßnahme wird in einem...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Änderung eines Steuerbescheids wegen elektronisch übermittel...

Private Krankenversicherungsunternehmen (PKV) müssen die gezahlten Beiträge zur Basisabsicherung elektronisch an das Finanzamt des Versicherungsnehmers übermitteln, damit sie bei seiner Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht

Bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind Regeln der Fes...

Ob ein Steuerpflichtiger Steuern hinterzogen hat und deswegen bestraft wird, fällt in die Zuständigkeit der Strafgerichte und nicht der Finanzgerichte. Aber auch im Besteuerungsverfahren ist z. B. für die Festsetzung von...lesen Sie mehr

Verfahrensrecht
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Kategorie: ZIVILRECHT

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarza...

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Werkvertrag bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne Rechnung Abrede“ nichtig, wenn die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren,...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Reiserecht: Verletzung durch Verkehrsunfall bei Transfer kan...

Bei einer Pauschalreise trägt der Reiseveranstalter das Risiko, den vereinbarten Reisepreis nicht zu erhalten, auch dann, wenn der Reiseerfolg durch Umstände vereitelt wird, die weder ihm noch dem Reisenden zugerechnet werden...lesen Sie mehr

Zivilrecht

Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft darf n...

Genehmigen Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt noch vorzunehmender Änderungen, ist diese aufgrund fehlender Bestimmtheit nichtig. Mögliche Nachzahlungen aus dieser Abrechnung werden nicht fällig. Das...lesen Sie mehr

Zivilrecht

GmbH: Einwurf-Einschreiben reicht für erneute Aufforderung z...

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die auf seinen Geschäftsanteil zu leistende Einlage nicht fristgerecht, kann der säumige Gesellschafter erneut zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachfrist aufgefordert werden. Die...lesen Sie mehr

Zivilrecht
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Kategorie: MIETER / VERMIETER

Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte...

Wehrt sich ein Mieter gegen die Kündigung seines Mietverhältnisses und macht einen Härtefall geltend, der einer Beendigung entgegensteht, so muss sich das Gericht umfassend mit der persönlichen Situation des Mieters...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Mieter dürfen ihre Miete später zahlen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können sich Mieter mehr Zeit lassen, um die Miete an den Vermieter zu überweisen. Entgegen dem Wortlaut vieler Formularverträge ist es nicht erforderlich, dass die Miete am dritten...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht

Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte in zunehmendem Maße. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Sonderfall einer sogenannten Vorratskündigung auseinanderzusetzen.In dem entschiedenen Fall verlangte die ehemalige...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter

Kein Recht auf „Abwohnen“ der Mietkaution

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution quasi „abzuwohnen“. Das hat das Amtsgericht München entschieden.Die Mieterin hatte zu Beginn des...lesen Sie mehr

Mieter/Vermieter
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Kategorie: PERSONALWIRTSCHAFT

Wahlrechte bei Pauschalierung der Steuer auf Sachzuwendungen...

Die Wahlrechte zur Pauschalierung der Einkommensteuer für betrieblich veranlasste Zuwendungen und für Geschenke können unabhängig voneinander ausgeübt werden. Nur bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer und an eigene...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Beitragszuschuss für nicht krankenversicherungspflichtige un...

Beschäftigte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einer privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, haben Anspruch auf einen Zuschuss des Arbeitgebers. Der Zuschuss ist regelmäßig in Höhe der...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Freie Verpflegung als Sachbezug ab 1. Januar 2017

Erhalten Arbeitnehmer als Arbeitsentgelt Sachbezüge in Form von Verpflegung, richtet sich der Wert nach der Sachbezugsverordnung.Die sich aus der Sachbezugsverordnung ergebenden Werte werden in die Berechnung der Lohnsteuer und...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft

Freie Unterkunft oder freie Wohnung als Sachbezug ab 1. Janu...

1. Januar 2017Die Gewährung freier Unterkunft oder freier Wohnung ist bei der Berechnung der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zu berücksichtigen.Dabei ist zu unterscheiden zwischen•    freier...lesen Sie mehr

Personalwirtschaft
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Kategorie: GESELLSCHAFTSFORM

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